Bei der Generalversammlung am 12. April 2008 haben die „PantherInnen“ einstimmig folgende Resolution beschlossen:

Gleich viel Recht für gleich viel Liebe!

Seit vielen Jahren fordern die „RosaLila PantherInnen“ die rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften. Denn PartnerInnenschaften zwischen zwei lesbischen Frauen oder zwei schwulen Männern sind in Österreich noch immer rechtlos. Dies stellt eine Ungleichbehandlung und Diskriminierung gegenüber Heterosexuellen dar, deren Beziehungen – je nach gewählter Form der PartnerInnenschaft – rechlich in bestimmter Weise abgesichert bzw. anerkannt sind.

Wir fordern daher:

1. Zugang für gleichgeschlechtliche Paare zu allen Rechten und Pflichten der Ehe;
2. Gleichstellung verschieden- und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften ohne Trauschein;
3. Gleichzeitig zügige rechtliche Fortentwicklung von Ehe und Lebensgemeinschaften an den Grundsätzen der persönlichen Selbstbestimmung, der PartnerInnenschaftlichkeit und der Gleichbehandlung.

Bekanntlich hat sich die ÖVP im Oktober 2007 nach der Präsentation der Ergebnisse ihrer Perspektiven­gruppe auf ein Partnerschaftsrecht für Lesben und Schwule nach Schweizer Modell festgelegt (umfassende Gleich­stellung mit dem Eherecht, ausgenommen die Adoption und die Möglichkeit zur Nutzung der Fortpflanzungs­medizin für gleichgeschlechtliche Paare).

Damit, so schien es, könnte endlich auch in Österreich ein PartnerInnenschaftsgesetz beschlossen werden, welches sich auf einer Ebene mit den Regelungen der meisten europäischen Länder befindet. Monatelang wurde in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, die Bundesregierung werde ein solches Gesetz umsetzen.

Die letzten Wochen aber brachten ÖVP-interne Machtkämpfe und ein Abrücken des Parteivorsitzenden Molterer und maßgeblicher ÖVP-Regierungsmitglieder (etwa Innenminister Platter) von dieser Linie zur gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaft. Damit ist die Verabschiedung eines solchen Gesetzes ernsthaft in Gefahr, wahrscheinlich sogar unmöglich geworden.

Da die SPÖ entgegen ihrer parteiinternen Beschlusslage der ÖVP mit dem Schweizer Modell bereits ent­gegen­gekommen ist, liegt die Verantwortung für Erfolg oder Scheitern eines PartnerInnenschaftsgesetzes nun ganz klar bei der ÖVP, wo sich der Schüssel-Kurs durchzusetzen droht: Gleichstellung „ohne staatsrechtliche Folgen“ nur im zivilrechtlichen Bereich mit gegenseitigen Verpflichtungen, ohne Eintragung am Standesamt.

Wir werden daher bei einem Scheitern die volle Verantwortung jenen ÖVP-Kreisen zuweisen, die, was etwa die Familienpolitik betrifft, noch immer in den Denkweisen der 50er Jahre anhängen. Von einer zukunfts­orien­tierten Politik kann hier keine Rede sein!

Dass es auch anders geht, beweisen die jüngsten Stellungnahmen ranghöchster ÖVP-VertreterInnen der Steiermark, etwa von Klubobmann Christopher Drexler oder Ländesrätin Kristina Edlinger-Ploder. In den letzten Tagen hat der Vorsitzende der ÖVP Steiermark, Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer, eindrucksvoll formuliert, dass das Vertreten christlicher Werte mit einer Politik der Nichtdiskriminierung keineswegs im Widerspruch steht.

Die „Rosalila PantherInnen“ fordern daher die ÖVP und ihren Vorsitzenden, Vizekanzler Wilhelm Molterer, auf, ihren parteiinternen Machtkampf nicht am Rücken der Lesben und Schwulen auszutragen und – wie im Ministerrat beschlossen – bis Juni gemeinsam mit der SPÖ eine Gesetzesvorlage zu präsentieren, welche den Zusagen der ÖVP-Parteispitze vom Oktober 2007 entspricht.

Wir verlangen keine Rosinen! Wir sind bereit, unsere PartnerInnenschaften mit denselben Pflichten und Rechten zu gestalten, wie dies auch heterosexuelle Menschen tun.

Auch Lesben und Schwule haben Würde. Den ständigen politischen Missbrauch unserer Anliegen für Zwecke anderer haben wir satt!