Graz.
Im Gemeinderat am 8. Mai gab es einen gemeinsamen dringlichen Antrag der KPÖ, SPÖ und der Grünen: Neben einem generellen Bekenntnis zu Gleichstellung und konkreten kommunalen Maßnahmen, sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, das Lebenspartnerschaftsgesetzes für gleichgeschlechtliche Paare umgehend umzusetzen. Obwohl ÖVP-konform formuliert, wurde die Behandlung von FPÖ und ÖVP, und damit mehrheitlich, abgelehnt. Die ÖVP stimmte damit de facto gegen die von Parteichef Wilhelm Molterer versprochene Umsetzung der Ergebnisse der eigenen Perspektivengruppe und auch, nicht einmal zwei Monate nach Konstituierung der schwarz-grünen Stadtregierung, gegen den schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Die Grüne Gemeinderätin Daniela Grabe, Sprecherin von "Grüne Andersrum", ist "zornig, aber auch nicht verwundert".

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