17 queere Fragen zur Gemeinderatswahl der Stadt Graz 2026

11. April 2026 | Politik, Bildung & Gesellschaft

17 queere Fragen zur Gemeinderatswahl der Stadt Graz 2026

11. April 2026 | Politik, Bildung & Gesellschaft

Am 28. Juni 2026 ist es wieder soweit: Graz wählt! Bei dieser Gemeinderatswahl stehen zahlreiche wichtige Themen, die unsere queer Community betreffen.

Deshalb haben wir den wahlwerbenden Parteien zentrale Fragen zu aktuellen queeren Themen gestellt, um ihre Positionen und zu erfahren. Die Antworten der Parteien sind nun online verfügbar und bieten eine Orientierungshilfe, welche politischen Kräfte sich aktiv für eine inklusive Gesellschaft einsetzen.

Hinweis zu den Antworten: Von der FPÖ haben wir die Rückmeldung erhalten: „Wir sehen von der Beantwortung der Fragen ab.“

Alle Antworten der Parteien im Detail 

Frage 1: Menschenrechtsstadt

Graz versteht sich als Menschenrechts-stadt. Soll dieses Engagement in der nächsten Gemeinderatsperiode weiter ausgebaut werden? Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen?

Antwort: Ja!

Wir stehen für ein klares Bekenntnis der Stadt zu Menschenrechten, Frieden, der österreichischen Neutralität, Gleichberechtigung, Antirassismus, Inklusion und einem starken interkulturellen Zusammenleben.
Graz soll sein Engagement als Menschenrechtsstadt weiter ausbauen – auf Basis der konkreten Empfehlungen des Menschenrechtsberichts 2025.

Ein zentraler Punkt ist die demokratische Teilhabe: Rund ein Viertel der Grazer Bevölkerung ist von Wahlen ausgeschlossen. Für uns gilt: Wer hier lebt und arbeitet, soll auch wählen dürfen.

Ebenso entscheidend ist die soziale Teilhabe. Alle Menschen müssen Zugang zu öffentlichen Leistungen haben. Das heißt: Behörden müssen physisch erreichbar bleiben, digitale Angebote inklusiv gestaltet sein und persönliche sowie telefonische Zugänge dürfen nicht abgebaut werden. Niemand darf durch Digitalisierung ausgeschlossen werden.

Eine Diversitätsstrategie für die Personalpolitik der Stadt wird bereits umgesetzt und laufend weiterentwickelt – in enger Abstimmung zwischen den zuständigen Stellen. Eine diversitätssensible Verwaltung verbessert nicht nur die Arbeitsbedingungen, sondern hat auch Vorbildwirkung für die gesamte Stadt.

Darüber hinaus müssen soziale Grundrechte konsequent gesichert werden – insbesondere leistbares Wohnen, soziale Absicherung und der Zugang zu öffentlicher Infrastruktur.

Auch das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt ist für uns ein Menschenrecht. Stadtplanung muss sich daran orientieren, Graz für alle lebenswert zu gestalten – mit konsequentem Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel.

Zusätzlich braucht es die Absicherung der Antidiskriminierungsstelle Steiermark sowie die Unterstützung menschenrechtlicher Initiativen durch die Stadt.

Entscheidend bleibt: Menschenrechte müssen sich im Alltag widerspiegeln – für alle Menschen, die in Graz leben.

 

Frage 2: Städtepartnerschaft

Die ungarische Stadt Pécs ist eine Partnerstadt von Graz. Sollten aus Ihrer Sicht Fragen der Menschenrechte – insbesondere der Schutz von Minderheiten – eine aktive Rolle in der Gestaltung und Weiterentwicklung dieser Städtepartnerschaft spielen?

Antwort: Ja! Nein!

Aus unserer Sicht sollen Menschenrechte, das beinhaltet den Schutz von Minderheiten, eine aktive Rolle in der Städtepartnerschaft zwischen Graz und Pécs spielen.

Die Partnerschaft gibt es seit über 35 Jahren und für uns gehören der Austausch, Solidarität und gemeinsame Werte wie Demokratie und Menschenrechte zur Gestaltung der Partnerschaft dazu.

Für uns sind Dialog und Zusammenarbeit der richtige Weg, nicht der Abbruch von Beziehungen. Gleichzeitig bedeutet das auch, bei Menschenrechtsverletzungen klar Stellung zu beziehen.

So haben sich Bürgermeisterin Elke Kahr und Vizebürgermeisterin Judith Schwentner gemeinsam mit den RosaLila PantherInnen in einem offenen Brief an das ungarische Parlament gewandt und sich für Versammlungsfreiheit und die Rechte der LGBTIQ-Community eingesetzt.

 

Frage 3: Pećs Pride

Soll sich die Stadt Graz künftig für die Unterstützung der Pride in unserer Partnerstadt Pećs einsetzen, beispielsweise durch offizielle Besuche oder Delegationen aus Graz?

Antwort: Ja! Nein!

Wir finden die Stadt Graz soll die Pride in Pécs weiterhin aktiv unterstützen. Offizielle Besuche und Delegationen, welche auch schon letztes Jahr mit der Teilnahme an der Pécs Pride durch Vertreter:innen aus Graz erfolgt sind, sind ein wichtiges Signal und sollen fortgesetzt werden.

Als Menschenrechtsstadt muss Graz dort Präsenz zeigen, wo Grundrechte unter Druck stehen, und klar gegen Diskriminierung auftreten

 

Frage 4: Queeres Jugendzentrum

Die Stadt Graz finanziert derzeit die Miete und Betriebskosten für das queere Communitycenter „feel free“ in der Annenstraße. Nachdem das Land Steiermark die Finanzierung für Personalstellen im vergangenen Jahr deutlich reduziert hat, stellt sich die Frage nach der langfristigen Sicherung des Betriebs. Soll sich die Stadt Graz aus Ihrer Sicht für den Erhalt und die Absicherung des laufenden Betriebs einsetzen?

Antwort: Ja!

Die Stadt Graz soll sich klar für den Erhalt und die langfristige Absicherung des laufenden Betriebs des queeren Community Centers „feel free“ einsetzen – auch wenn die Förderkürzungen des Landes Steiermark leider nicht einfach durch die Stadt ersetzt werden können.

Das „feel free“ ist das erste queere Community Center seiner Art in Österreich, darauf können wir stolz sein. Es ist ein wichtiger Ort für Beratung, Austausch und Unterstützung und leistet einen zentralen Beitrag zu Gleichberechtigung und Antidiskriminierung.

Für uns als KPÖ ist klar: Solche Einrichtungen sind Teil der sozialen und menschenrechtlichen Infrastruktur der Stadt und müssen abgesichert werden. Die Stadt ist hier eine verlässliche Partnerin, die von Anfang an Verantwortung übernommen hat und diese Stabilität auch künftig gewährleisten soll. Übrigens kommt ein beträchtlicher Teil der Förderung aus dem Ressort von Bürgermeisterin Elke Kahr, die das initial unterstützt hat.

Deshalb werden wir uns nicht nur auf Stadtebene, sondern auch auf Landesebene für den Erhalt einsetzen.

 

Frage 5: Geschlechtseinträge

Sollten Formulare der Stadt Graz (z. B. bei der Anmeldung zum Kindergarten) alle in Österreich rechtlich verankerten Geschlechtseinträge (Frau, Mann, Inter, Divers, offen, kein Eintrag) zur Auswahl stellen?

Bemerkung: Zur Reduktion von Bürokratie oder zur Vereinfachung der Sprache könnte dieses Feld auch entfallen, wenn die Angabe des Geschlechts für den jeweiligen Vorgang nicht erforderlich ist.

Antwort: Ja!

In Formularen der Stadt Graz sollen alle in Österreich rechtlich verankerten Geschlechtseinträge (Frau, Mann, Inter, Divers, offen, kein Eintrag) berücksichtigt werden.

Alle Menschen sollen sichtbar sein. Das ist eine Frage von Respekt, Gleichberechtigung und Anerkennung unterschiedlicher Lebensrealitäten.

Wo die Angabe des Geschlechts für einen Vorgang nicht erforderlich ist, halten wir es für sinnvoll, dieses Feld ganz wegzulassen.

 

Frage 6: Volkskultur

Sind queere Menschen und Szene-veranstaltungen (wie der Tuntenball, Pride oder Clubbings) auch Teil unserer steirischen Volkskultur?

Antwort: Ja!

Volkskultur lebt durch Beteiligung. Es gibt queere Menschen in Tracht, in Volkstanzgruppen, in Blasmusikkapellen und in Chören. Sie gestalten diese Kultur aktiv mit, sind also auch ein Teil davon.

Volkskultur ist kein starres Konzept, sondern entsteht durch das, was Menschen gemeinsam leben, weiterentwickeln und weitergeben.

Volkskultur muss für alle da sein, oder sie ist keine Volkskultur.

 

Frage 7: Aufsteirern

Beim Volkskulturfest „Aufsteirern“ gab es im letzten Jahr erstmals eine Hütte der RosaLila PantherInnen. Soll diese Beteiligung aus Ihrer Sicht auch in Zukunft ermöglicht und unterstützt werden?

Antwort: Ja!

Die Beteiligung der RosaLila PantherInnen beim „Aufsteirern“ soll auch in Zukunft ermöglicht und unterstützt werden.

Queere Menschen dürfen sichtbar sein, auch beim Aufsteirern.

Die Hütte der RosaLila PantherInnen war im letzten Jahr ein voller Erfolg und sehr beliebt. Das zeigt deutlich, dass diese Offenheit angenommen wird und viele Menschen queere Präsenz als selbstverständlichen Teil der Veranstaltung sehen.

 

Frage 8: Clubkultur

Sind Sie für die Sicherstellung der Postgarage als Veranstaltungsraum der Grazer Clubkultur?

Antwort: Ja!

Das Gebäude steht unter Denkmalschutz und ist ein prägendes Element des Grätzels.

Als Zentrum der Club- und Konzertkultur ist die Postgarage aus dem Grazer Nachtleben nicht wegzudenken. Genau deshalb wurde im Rahmenplan, den der Gemeinderat im März beschlossen hat, ausdrücklich festgehalten, dass sie als Veranstaltungszentrum gesichert werden soll. Künftig mögliche Neubauten in der Umgebung müssen mit Schallschutzmaßnahmen ausgestattet sein und einen ausreichenden Abstand zur Postgarage einhalten; Balkone in Richtung des Gebäudes sind nicht zulässig.

 

Frage 9: Antidiskriminierungsstelle

Braucht es eine Antidiskriminierungsstelle?

Antwort: Ja!

Es braucht eine starke und dauerhaft abgesicherte Antidiskriminierungsstelle.

Diskriminierung ist für viele Menschen Alltag. Sei es aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung oder sozialem Status. Eine Antidiskriminierungsstelle bietet hier konkrete Unterstützung, Beratung und Schutz und ist damit ein zentraler Bestandteil einer funktionierenden Menschenrechtsstadt wie Graz.

Die Bürgermeisterin Elke Kahr und Stadtrat Robert Krotzer haben Verantwortung übernommen und Mittel bereitgestellt, um den Fortbestand zumindest vorläufig zu sichern. Das war ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig steht auch das Land Steiermark in der Pflicht, diese wichtige Einrichtung langfristig abzusichern. Diese Einrichtung darf nicht einer falschen Sparpolitik zum Opfer fallen.

 

Frage 10: Psychologische Beratung und Hilfe

Sind Sie für die Ausweitung eines kostenlosen psychosozialen Beratungs- und Hilfsangebots, insbesondere für LGBTIQ Personen.

Antwort: Ja!

Bestehende Angebote zeigen, wie wichtig der Zugang zu kostenlosen psychosozialen Beratungs- und Hilfsangeboten ist. So wird zum Beispiel der Verein Courage unterstützt, und über die Gesundheitsdrehscheibe gibt es wichtige Kooperationen und Vermittlungsangebote.

Eine Ausweitung dieses Angebots ist daher klar wünschenswert. Psychosoziale Hilfe muss für alle zugänglich sein, unabhängig vom Einkommen.

 

Frage 11: Diagnostischer Prozess für trans Personen

Sind Sie für einen kostenlosen Zugang zum diagnostischen Prozess für trans Personen?

Die Kosten für eine Transition werden im Regelfall von der Sozialversicherung übernommen. Der vorher gesetzlich notwendige diagnostische Prozess ist jedoch größtenteils selbst zu finanzieren. Vgl. BMSGPK Behandlungsprozess bei Geschlechts-Dysphorie 

Bemerkung: Die RosaLila PantherInnen bieten bereits einen Teil des diagnostischen Prozesses kostenlos an.

Antwort: Ja!

Wir sprechen uns für einen kostenlosen und niederschwelligen Zugang zum diagnostischen Prozess für trans Personen aus.

Derzeit besteht eine klare Ungleichheit im Gesundheitssystem: Psychische Erkrankungen sind mit größeren Hürden verbunden als körperliche. Gerade im Bereich der Geschlechtsdysphorie müssen Betroffene häufig lange und belastende Suchprozesse durchlaufen.

Diese Suchbewegungen, unklaren Zuständigkeiten und finanziellen Hürden erzeugen zusätzlichen Leidensdruck.

Die Zuständigkeit liegt beim Bund und den Krankenkassen. Dennoch kann auch die Stadt Graz unterstützen. Beispielsweise durch bessere Information, Vernetzung bestehender Angebote und niederschwellige Anlaufstellen.

 

Frage 12: Chemsex

Sind Sie für die Errichtung von speziellen Hilfsangeboten für Chemsex User:innen?

Der Begriff „Chemsex“ beschreibt Sex unter Einfluss von Drogen. Dieses derzeit zunehmende Konsumverhalten vor allem bei schwulen Männern kann zu physischen, psychischen und sozialen Problemen bei der betroffenen Person und ihren sozialem Umfeld führen.

Antwort: Ja!

Wir befürworten spezielle Hilfsangebote für Chemsex-User:innen.

Der Fokus muss auf Harm Reduction liegen. Menschen konsumieren Drogen aus unterschiedlichen Gründen – entscheidend ist, gesundheitliche Risiken zu minimieren und Unterstützung anzubieten, statt zu stigmatisieren.
Wenn es ein gesteigertes Konsumverhalten gibt und damit auch soziale, psychische und physische Probleme verbunden sind, muss darauf reagiert werden.

Ein wichtiges Instrument dabei ist Substanztestung (Drug Checking). Bei Triptalks im Kontaktladen der Caritas in Graz können Konsument:innen anonym, kostenlos und vertraulich Substanzen testen lassen und erhalten zusätzlich psychosoziale Beratung sowie Informationen zu Safer Use.

Dieses Angebot sollte stärker bekannt gemacht werden, damit Betroffene und auch ihr Umfeld niederschwellig Hilfe finden.

 

Frage 13: HPV Impfung

Sind Sie für die Ausweitung der kostenlosen HPV Impfung auch für über 30-jährige

Insbesondere MSM (Männer, die Sex mit Männern haben) haben ein erhöhtes Risiko, sich mit HPV zu infizieren und damit auch entsprechende Krebsvorstufen bzw. Malignome zu entwickeln.

Antwort: Ja!

Wir halten es grundsätzlich für sehr sinnvoll, kostenlose Impfangebote auszubauen.

Die Ausweitung wäre eine wirksame Maßnahme zur Prävention von HPV-bedingten Krebserkrankungen. Unabhängig vom Alter kann die Impfung einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Gesundheit leisten.

Gerade bei HPV zeigt sich, dass das größte gesundheitliche Potenzial bei der Impfung von unter 30-Jährigen liegt. Deshalb sind wir der Meinung, dass hier der Schwerpunkt gesetzt werden sollte.

Wichtig ist vor allem, bestehende kostenlose Angebote besser bekannt zu machen. Dafür braucht es gezielte Informationskampagnen zur HPV-Impfung.

 

Frage 14: Queere Bildung

Sind Sie für die Sichtbarkeit von queeren Themen im Schulunterricht und sollen queere Bildungsangebote an Schulen ausgebaut werden?

Antwort: Ja!

Wir befürworten die Sichtbarkeit queerer Themen im Schulunterricht und den Ausbau queerer Bildungsangebote an Schulen.

Queere Sichtbarkeit im Schulalltag ist ein wichtiger Schritt, um Selbstakzeptanz zu fördern und ein diskriminierungsfreies Schulklima zu schaffen.

Bildung ist ein wirksamer Schutz gegen Diskriminierung, Extremismus und Vorurteile.

Gerade weil viele Jugendliche Fragen zu Identität und Vielfalt haben, braucht es qualifizierte, niederschwellige Bildungsangebote, die Orientierung geben.

 

Frage 15: Sichtbarkeit

Soll die Stadt Graz weiterhin sichtbar Solidarität mit der LGBTIQ Community zeigen, z.B. durch das Hissen der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden oder durch Beleuchtung öffentlicher Gebäude zu Pride Anlässen?

Antwort: Ja!

Die Stadt Graz soll weiterhin sichtbar Solidarität mit der LGBTIQ-Community zeigen.

Gerade in Zeiten, in denen Diskriminierung und Anfeindungen zunehmen, ist es wichtig, klare Zeichen zu setzen. Sichtbarkeit (etwa durch das Hissen der Regenbogenflagge oder Beleuchtungen zu Pride-Anlässen) macht deutlich, dass Graz für Vielfalt, Gleichberechtigung und Menschenrechte steht.

 

Frage 16: Hate Crime

Sind Sie für ein verstärktes Vorgehen gegen vorurteilsbedingte Straftaten?

Vorurteilsmotivierte Straftaten sind gerichtlich strafbare Handlungen (Beleidigungen, gefährlichen Drohungen, Körperverletzungen, Sachbeschädigung usw.), die aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit des Opfers zu einer Gruppe, die die Täter:innen ablehnen und vorsätzlich begangen werden (z.B. Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, Religion, Sexuelle Orientierung usw.). Vgl. BMI Hate Crime Report

Antwort: Ja!

Ein konsequentes und zielgerichtetes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden ist entscheidend, um Diskriminierung und Gewalt entgegenzuwirken. Zudem sollte die Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowie die Schulung von Polizeikräften und Justizmitarbeitenden im Umgang mit Hate Crimes weiter gefördert werden. Das stärkt nicht nur die Unterstützung für Betroffene, sondern auch das gesellschaftliche Bewusstsein.

Ein wichtiger Baustein sind auch niederschwellige Angebote wie die BanHate App, die es ermöglicht, Vorfälle einfach zu melden und sichtbar zu machen. Ebenso ist die Antidiskriminierungsstelle eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene.

 

Frage 17: LGBTIQ Kandidaten:innen

Gibt es auf Ihren Wahllisten zur Grazwahl LGBTIQ Kandidat:innen auf aussichtsreichen Plätzen, sodass die Interessen der queer Community auch von entsprechend offen lebenden Abgeordneten vertreten werden, die der Community als Ansprechpersonen zur Verfügung stehen? Wer sind diese Personen?

Antwort: Ja!

Es gibt auf unserer Wahlliste Kandidat:innen auf aussichtsreichen Plätzen, die sich klar für die Interessen der LGBTIQ-Community einsetzen.

Mit Miriam Herlicska auf Listenplatz 7 kandidiert auch eine Person, die sich der queer Community zugehörig fühlt und gerne als Ansprechperson zur Verfügung steht.

Wir legen Wert darauf, dass niemand auf eine Identität reduziert oder zu einem Outing gedrängt werden soll. Wie offen jemand in der Öffentlichkeit auftritt, entscheiden die Kandidat:innen selbst.

Mit red:out gibt es zudem eine eigene Interessensvertretung für queere Menschen in unserer Bewegung.

Frage 1: Menschenrechtsstadt

Graz versteht sich als Menschenrechts-stadt. Soll dieses Engagement in der nächsten Gemeinderatsperiode weiter ausgebaut werden? Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen?

Antwort: Neutral

Graz ist seit vielen Jahren Menschenrechtsstadt. Dieses Engagement soll fortgeführt werden. Wichtig ist uns jedoch, dass Menschenrechte nicht nur symbolisch diskutiert werden, sondern sich konkret im Alltag widerspiegeln – etwa im respektvollen Zusammenleben, in Sicherheit und im Schutz vor Diskriminierung. Eine Ausweitung von Projekten gerade im Bildungsbereich wäre natürlich wünschenswert, muss man aber natürlich auch im Hinblick auf die budgetären Möglichkeiten betrachten.

 

Frage 2: Städtepartnerschaft

Die ungarische Stadt Pécs ist eine Partnerstadt von Graz. Sollten aus Ihrer Sicht Fragen der Menschenrechte – insbesondere der Schutz von Minderheiten – eine aktive Rolle in der Gestaltung und Weiterentwicklung dieser Städtepartnerschaft spielen?

Antwort: Neutral

Städtepartnerschaften leben vom Austausch und Dialog. Menschenrechtsfragen können dabei selbstverständlich angesprochen werden. Gleichzeitig sehen wir es nicht als Aufgabe einer Stadt, Partnerstädten politische Vorgaben zu machen oder Belehrungen auszusprechen. Entscheidend ist der respektvolle Dialog auf Augenhöhe.

 

Frage 3: Pećs Pride

Soll sich die Stadt Graz künftig für die Unterstützung der Pride in unserer Partnerstadt Pećs einsetzen, beispielsweise durch offizielle Besuche oder Delegationen aus Graz?

Antwort: Nein!

Die Aufgabe einer Städtepartnerschaft liegt im kulturellen und gesellschaftlichen Austausch zwischen Städten. Einzelne politische oder gesellschaftliche Veranstaltungen in Partnerstädten offiziell zu unterstützen, sehen wir nicht als Aufgabe der Stadt Graz.

 

Frage 4: Queeres Jugendzentrum

Die Stadt Graz finanziert derzeit die Miete und Betriebskosten für das queere Communitycenter „feel free“ in der Annenstraße. Nachdem das Land Steiermark die Finanzierung für Personalstellen im vergangenen Jahr deutlich reduziert hat, stellt sich die Frage nach der langfristigen Sicherung des Betriebs. Soll sich die Stadt Graz aus Ihrer Sicht für den Erhalt und die Absicherung des laufenden Betriebs einsetzen?

Antwort: Nein!

Jugendliche brauchen niederschwellige Beratungsangebote. Wenn solche Einrichtungen einen klaren sozialen Mehrwert bieten, kann eine Unterstützung durch die Stadt sinnvoll sein. Diese wird derzeit über Subventionen geregelt. Gleichzeitig muss eine nachhaltige Finanzierung auf mehreren Säulen stehen und darf nicht ausschließlich von der Stadt getragen werden.

 

Frage 5: Geschlechtseinträge

Sollten Formulare der Stadt Graz (z. B. bei der Anmeldung zum Kindergarten) alle in Österreich rechtlich verankerten Geschlechtseinträge (Frau, Mann, Inter, Divers, offen, kein Eintrag) zur Auswahl stellen?

Bemerkung: Zur Reduktion von Bürokratie oder zur Vereinfachung der Sprache könnte dieses Feld auch entfallen, wenn die Angabe des Geschlechts für den jeweiligen Vorgang nicht erforderlich ist.

Antwort: Nein!

Formulare der Stadt Graz sollen möglichst einfach und bürokratiearm gestaltet sein. Aus unserer Sicht reichen die Angaben männlich und weiblich grundsätzlich aus. Dies gilt insbesondere für Anmeldeformulare im Bildungsbereich (Kindergarten, Schule, etc.). Wenn für einzelne Personen eine andere Bezeichnung gewünscht wird, kann dafür zusätzlich ein offenes Feld vorgesehen werden.

 

Frage 6: Volkskultur

Sind queere Menschen und Szene-veranstaltungen (wie der Tuntenball, Pride oder Clubbings) auch Teil unserer steirischen Volkskultur?

Antwort: Nein!

Steirische Volkskultur hat eine lange gewachsene Tradition. Veranstaltungen der queeren Szene sind selbstverständlich Teil des kulturellen Lebens unserer Stadt, sollten aber nicht automatisch unter den Begriff Volkskultur subsumiert werden.

 

Frage 7: Aufsteirern

Beim Volkskulturfest „Aufsteirern“ gab es im letzten Jahr erstmals eine Hütte der RosaLila PantherInnen. Soll diese Beteiligung aus Ihrer Sicht auch in Zukunft ermöglicht und unterstützt werden?

Antwort: Ja!

Das Aufsteirern ist ein offenes Fest für viele Initiativen und Vereine. Wenn organisatorische Rahmenbedingungen eingehalten werden, spricht nichts dagegen, dass unterschiedliche Gruppen teilnehmen.

 

Frage 8: Clubkultur

Sind Sie für die Sicherstellung der Postgarage als Veranstaltungsraum der Grazer Clubkultur?

Antwort: Ja!

Eine lebendige Club- und Veranstaltungskultur gehört zu einer jungen Universitätsstadt wie Graz. Veranstaltungsorte wie die Postgarage sind wichtige Bestandteile des kulturellen Angebots.

 

Frage 9: Antidiskriminierungsstelle

Braucht es eine Antidiskriminierungsstelle?

Antwort: Ja!

Menschen müssen sich bei Diskriminierung an kompetente Stellen wenden können und Unterstützung erhalten. Eine Anlaufstelle kann dazu beitragen, Betroffene zu beraten, zu informieren und vorhandene Hilfsangebote sichtbar zu machen. Wichtig ist dabei, bestehende Strukturen sinnvoll zu bündeln und Doppelgleisigkeiten zu vermeiden.

 

Frage 10: Psychologische Beratung und Hilfe

Sind Sie für die Ausweitung eines kostenlosen psychosozialen Beratungs- und Hilfsangebots, insbesondere für LGBTIQ Personen.

Antwort: Neutral

Psychosoziale Beratungsangebote sind grundsätzlich wichtig. Sie sollten jedoch allen Menschen offenstehen und nicht ausschließlich auf einzelne Gruppen beschränkt sein.

 

Frage 11: Diagnostischer Prozess für trans Personen

Sind Sie für einen kostenlosen Zugang zum diagnostischen Prozess für trans Personen?

Die Kosten für eine Transition werden im Regelfall von der Sozialversicherung übernommen. Der vorher gesetzlich notwendige diagnostische Prozess ist jedoch größtenteils selbst zu finanzieren. Vgl. BMSGPK Behandlungsprozess bei Geschlechts-Dysphorie 

Bemerkung: Die RosaLila PantherInnen bieten bereits einen Teil des diagnostischen Prozesses kostenlos an.

Antwort: Nein!

Die Finanzierung medizinischer oder diagnostischer Prozesse ist Aufgabe des Gesundheitssystems und der Sozialversicherung. Das muss auch dort entschieden werden. Die Stadt Graz ist hier nicht der richtige Finanzierungsträger.

 

Frage 12: Chemsex

Sind Sie für die Errichtung von speziellen Hilfsangeboten für Chemsex User:innen?

Der Begriff „Chemsex“ beschreibt Sex unter Einfluss von Drogen. Dieses derzeit zunehmende Konsumverhalten vor allem bei schwulen Männern kann zu physischen, psychischen und sozialen Problemen bei der betroffenen Person und ihren sozialem Umfeld führen.

Antwort: Ja!

Wenn riskante Konsumformen zu gesundheitlichen Problemen führen, braucht es Präventions- und Beratungsangebote. Diese sollten allerdings in bestehende Suchthilfe- und Gesundheitsprogramme integriert werden.

 

Frage 13: HPV Impfung

Sind Sie für die Ausweitung der kostenlosen HPV Impfung auch für über 30-jährige

Insbesondere MSM (Männer, die Sex mit Männern haben) haben ein erhöhtes Risiko, sich mit HPV zu infizieren und damit auch entsprechende Krebsvorstufen bzw. Malignome zu entwickeln.

Antwort: Ja!

Grundsätzlich wäre dies ein wichtiger Schritt, allerdings werden Impfprogramme auf Bundesebene geregelt. Eine Ausweitung der kostenlosen HPV-Impfung muss im Rahmen der nationalen Gesundheitsstrategie entschieden werden und dort auch finanziert werden.

 

Frage 14: Queere Bildung

Sind Sie für die Sichtbarkeit von queeren Themen im Schulunterricht und sollen queere Bildungsangebote an Schulen ausgebaut werden?

Antwort: Ja!

Schule ist ein zentraler Ort, um Werte wie Respekt, Gleichberechtigung und ein diskriminierungsfreies Zusammenleben zu vermitteln. Bildungsangebote können dazu beitragen, Verständnis füreinander zu stärken und Vorurteile abzubauen. Gerade in einer Stadt wie Graz, in der viele Menschen aus unterschiedlichen kulturellen Hintergründen zusammenleben, ist es wichtig, auch über die in Österreich geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, Gleichberechtigung und gegenseitigen Respekt aufzuklären. Das hilft insbesondere auch dort, wo Menschen aus Kulturen kommen, in denen teilweise andere gesellschaftliche Traditionen vorherrschen.

 

Frage 15: Sichtbarkeit

Soll die Stadt Graz weiterhin sichtbar Solidarität mit der LGBTIQ Community zeigen, z.B. durch das Hissen der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden oder durch Beleuchtung öffentlicher Gebäude zu Pride Anlässen?

Antwort: Neutral

Die Stadt Graz steht für Respekt, Vielfalt und ein diskriminierungsfreies Zusammenleben. Symbolische Zeichen wie Beflaggungen können in diesem Zusammenhang ein sichtbares Signal setzen. Gleichzeitig sollten solche Maßnahmen maßvoll eingesetzt werden und nicht inflationär erfolgen. Entscheidend ist für uns vor allem, dass sich Respekt und Gleichberechtigung im Alltag und in konkreter Politik widerspiegeln.

 

Frage 16: Hate Crime

Sind Sie für ein verstärktes Vorgehen gegen vorurteilsbedingte Straftaten?

Vorurteilsmotivierte Straftaten sind gerichtlich strafbare Handlungen (Beleidigungen, gefährlichen Drohungen, Körperverletzungen, Sachbeschädigung usw.), die aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit des Opfers zu einer Gruppe, die die Täter:innen ablehnen und vorsätzlich begangen werden (z.B. Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, Religion, Sexuelle Orientierung usw.). Vgl. BMI Hate Crime Report

Antwort: Ja!

Vorurteilsbedingte Straftaten sind in einer offenen Gesellschaft nicht akzeptabel. Gewalt oder Drohungen gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung müssen konsequent verfolgt werden. Entscheidend ist dabei ein starker Rechtsstaat – mit wirksamer Polizeiarbeit, klarer Strafverfolgung und Prävention.

 

Frage 17: LGBTIQ Kandidaten:innen

Gibt es auf Ihren Wahllisten zur Grazwahl LGBTIQ Kandidat:innen auf aussichtsreichen Plätzen, sodass die Interessen der queer Community auch von entsprechend offen lebenden Abgeordneten vertreten werden, die der Community als Ansprechpersonen zur Verfügung stehen? Wer sind diese Personen?

Antwort: Neutral

Die Grazer Volkspartei stellt ihre Kandidatinnen und Kandidaten nicht nach ihrer
sexuellen Orientierung auf und erhebt dazu auch keine entsprechenden Daten. Für uns zählt in erster Linie, dass sich engagierte Menschen finden, die Verantwortung übernehmen und sich mit Einsatz und Kompetenz für Graz einsetzen wollen. Unsere Listen spiegeln daher die Vielfalt unserer Stadt wider. Entscheidend ist das Engagement für unsere Stadt und ihre Menschen.

Frage 1: Menschenrechtsstadt

Graz versteht sich als Menschenrechts-stadt. Soll dieses Engagement in der nächsten Gemeinderatsperiode weiter ausgebaut werden? Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen?

Antwort: Ja!

Die Stadt Graz macht Menschenrechtsarbeit auf vielen Ebenen; eine der wichtigsten ist die der Bildung. Kooperationen mit Schulen und Pädagog*innen sind essentiell, um die kommenden Generationen menschenrechtssensibel zu bilden. Diese Kooperationen kann und soll man vertiefen.

 

Frage 2: Städtepartnerschaft

Die ungarische Stadt Pécs ist eine Partnerstadt von Graz. Sollten aus Ihrer Sicht Fragen der Menschenrechte – insbesondere der Schutz von Minderheiten – eine aktive Rolle in der Gestaltung und Weiterentwicklung dieser Städtepartnerschaft spielen?

Antwort: Ja!

Das Vorgehen gegen die Pećs Pride ging zu aller erst vom ungarischen Innenministerium aus, hier setzt unsere Kritik an.

Natürlich werden auch Menschenrechtsthemen wie dieses auch innerhalb der Städtepartnerschaft besprochen.

 

Frage 3: Pećs Pride

Soll sich die Stadt Graz künftig für die Unterstützung der Pride in unserer Partnerstadt Pećs einsetzen, beispielsweise durch offizielle Besuche oder Delegationen aus Graz?

Antwort: Ja!

Schon bei der letzten Pećs Pride sind auch grüne Gemeinderät*innen angereist. Die Pride Verbote in Ungarn sind zutiefst abzulehnen und jede Gelegenheit unsere Solidarität vor Ort zu zeigen, ist wichtig.

 

Frage 4: Queeres Jugendzentrum

Die Stadt Graz finanziert derzeit die Miete und Betriebskosten für das queere Communitycenter „feel free“ in der Annenstraße. Nachdem das Land Steiermark die Finanzierung für Personalstellen im vergangenen Jahr deutlich reduziert hat, stellt sich die Frage nach der langfristigen Sicherung des Betriebs. Soll sich die Stadt Graz aus Ihrer Sicht für den Erhalt und die Absicherung des laufenden Betriebs einsetzen?

Antwort: Ja!

Das „feel free“ ist ein wichtiger Treffpunkt und Safer space für die Community und ist damit nicht mehr wegzudenken in Graz. So wie die Grünen die Entstehung und den Erhalt in dieser Periode unterstützt und gesichert haben, werden wir auch weiterhin klar hinter dem Feel Free stehen.

 

Frage 5: Geschlechtseinträge

Sollten Formulare der Stadt Graz (z. B. bei der Anmeldung zum Kindergarten) alle in Österreich rechtlich verankerten Geschlechtseinträge (Frau, Mann, Inter, Divers, offen, kein Eintrag) zur Auswahl stellen?

Bemerkung: Zur Reduktion von Bürokratie oder zur Vereinfachung der Sprache könnte dieses Feld auch entfallen, wenn die Angabe des Geschlechts für den jeweiligen Vorgang nicht erforderlich ist.

Antwort: Ja!

Es ist unsere Aufgabe als Stadt, dass die Identität jeder Person auch richtig angegeben werden kann, dafür müssen alle Geschlechtseinträge zur Verfügung stehen. Wenn das Geschlecht, wie oft, gar nicht relevant für den Vorgang ist, sollte das Feld wegfallen.

 

Frage 6: Volkskultur

Sind queere Menschen und Szene-veranstaltungen (wie der Tuntenball, Pride oder Clubbings) auch Teil unserer steirischen Volkskultur?

Antwort: Ja!

Volkskultur sind wir alle. Vielfalt und Offenheit ist für uns nicht verhandelbar und das sichtbar zu machen hat immer unsere Unterstützung. Es sind auch immer wieder Grüne Gemeinderät*innen an der Organisation solcher beteiligt.

 

Frage 7: Aufsteirern

Beim Volkskulturfest „Aufsteirern“ gab es im letzten Jahr erstmals eine Hütte der RosaLila PantherInnen. Soll diese Beteiligung aus Ihrer Sicht auch in Zukunft ermöglicht und unterstützt werden?

Antwort: Ja!

Wir werden dabei auf jeden Fall weiterhin unterstützen und freuen uns schon auf den nächsten Besuch des RLP-Stands am Aufsteirern!

 

Frage 8: Clubkultur

Sind Sie für die Sicherstellung der Postgarage als Veranstaltungsraum der Grazer Clubkultur?

Antwort: Ja!

Die Sicherstellung des Erhalts der Poga wurde auch im Rahmenplan, der beschlossen wurde, ganz klar festgehalten. Die Postgarage ist fixer Bestandteil des Grazer Nachtlebens und soll das auch bleiben.

 

Frage 9: Antidiskriminierungsstelle

Braucht es eine Antidiskriminierungsstelle?

Antwort: Ja!

Mit dem Anstieg an Übergriffen, online wie offline, ist die Antidiskriminierungsstelle eine wichtige Institution, deren Erhalt die Koalition sicherstellen konnte. Dafür werden wir uns natürlich auch weiterhin einsetzen.

 

Frage 10: Psychologische Beratung und Hilfe

Sind Sie für die Ausweitung eines kostenlosen psychosozialen Beratungs- und Hilfsangebots, insbesondere für LGBTIQ Personen.

Antwort: Ja!

Queere Personen sind nach wie vor überdurchschnittlich häufig von Diskriminierung, Ausgrenzung und psychischen Belastungen betroffen und brauchen verlässliche Hilfsangebote und sichere Räume als Unterstützung.

 

Frage 11: Diagnostischer Prozess für trans Personen

Sind Sie für einen kostenlosen Zugang zum diagnostischen Prozess für trans Personen?

Die Kosten für eine Transition werden im Regelfall von der Sozialversicherung übernommen. Der vorher gesetzlich notwendige diagnostische Prozess ist jedoch größtenteils selbst zu finanzieren. Vgl. BMSGPK Behandlungsprozess bei Geschlechts-Dysphorie 

Bemerkung: Die RosaLila PantherInnen bieten bereits einen Teil des diagnostischen Prozesses kostenlos an.

Antwort: Ja!

Gesundheitsleistungen sollten vom Staat übernommen werden. Es geht hier um körperliche und psychische Gesundheit und damit sollte auch der diagnostische Prozess Teil der gesundheitlichen Grundversorgung sein.

 

Frage 12: Chemsex

Sind Sie für die Errichtung von speziellen Hilfsangeboten für Chemsex User:innen?

Der Begriff „Chemsex“ beschreibt Sex unter Einfluss von Drogen. Dieses derzeit zunehmende Konsumverhalten vor allem bei schwulen Männern kann zu physischen, psychischen und sozialen Problemen bei der betroffenen Person und ihren sozialem Umfeld führen.

Antwort: Ja!

Die Stadt Graz bietet ein umfangreiches Drug-checking und Drogenberatungs-Angebot, Beratungs- und Hilfsangebote zum Thema Chemsex wären eine logische Ergänzung und sinnvoll.

 

Frage 13: HPV Impfung

Sind Sie für die Ausweitung der kostenlosen HPV Impfung auch für über 30-jährige

Insbesondere MSM (Männer, die Sex mit Männern haben) haben ein erhöhtes Risiko, sich mit HPV zu infizieren und damit auch entsprechende Krebsvorstufen bzw. Malignome zu entwickeln.

Antwort: Ja!

Die kostenlose HPV-Impfung für unter 30-Jährige wurde von den Grünen eingeführt und natürlich stehen wir auch hinter einer Ausweitung dieses Angebots.

 

Frage 14: Queere Bildung

Sind Sie für die Sichtbarkeit von queeren Themen im Schulunterricht und sollen queere Bildungsangebote an Schulen ausgebaut werden?

Antwort: Ja!

Bildung und Kennenlernen sind die besten Ansatzpunkte, um Vorurteilen vorzubeugen und die Vielfalt unserer Gesellschaft früh zu normalisieren. Außerdem ist es wichtig, dass Kinder, die sich über ihre Identität unsicher sind, früh erfahren, dass sie nicht alleine sind.

 

Frage 15: Sichtbarkeit

Soll die Stadt Graz weiterhin sichtbar Solidarität mit der LGBTIQ Community zeigen, z.B. durch das Hissen der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden oder durch Beleuchtung öffentlicher Gebäude zu Pride Anlässen?

Antwort: Ja!

Sogar zu Zeiten als die Stadt Graz noch keine Regenbogenflagge hisste, waren es die Grünen die den Mast gemietet haben und die Fahnen zur Verfügung stellten. Seit wir in der Stadtregierung sind, ist das Hissen der Fahne jedes Jahr ein Fixtermin.

 

Frage 16: Hate Crime

Sind Sie für ein verstärktes Vorgehen gegen vorurteilsbedingte Straftaten?

Vorurteilsmotivierte Straftaten sind gerichtlich strafbare Handlungen (Beleidigungen, gefährlichen Drohungen, Körperverletzungen, Sachbeschädigung usw.), die aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit des Opfers zu einer Gruppe, die die Täter:innen ablehnen und vorsätzlich begangen werden (z.B. Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, Religion, Sexuelle Orientierung usw.). Vgl. BMI Hate Crime Report

Antwort: Ja!

Hassverbrechen nehmen immer stärker zu und erfordern einen eigenen Umgang und gesetzliche Regelungen, in anderen Staaten gibt es solche Bestimmungen schon. Ein wichtiger Punkt ist die Radikalisierung junger Menschen zu verhindern und schon in der Schule gegen Extremismus vorzugehen, Prävention ist für uns genauso wichtig wie das Vorgehen gegen Hassverbrechen. Die Grünen fordern auch klar das Leveling-Up von der Bundesregierung.

 

Frage 17: LGBTIQ Kandidaten:innen

Gibt es auf Ihren Wahllisten zur Grazwahl LGBTIQ Kandidat:innen auf aussichtsreichen Plätzen, sodass die Interessen der queer Community auch von entsprechend offen lebenden Abgeordneten vertreten werden, die der Community als Ansprechpersonen zur Verfügung stehen? Wer sind diese Personen?

Antwort: Ja!

Mit Anna Slama und Tristan Ammerer, auf Listenplätzen 2 und 3, sind zwei offen queere Personen auf sehr aussichtsreichen Plätzen. Sie werden auch weiterhin als Ansprechpersonen erreichbar und in der Community sichtbar sein.

Überschreitung der Abgabefrist, mehrfacher Erinnerung und telefonischer Nachfrage blieb eine Rückmeldung der FPÖ aus.

Frage 1: Menschenrechtsstadt

Graz versteht sich als Menschenrechts-stadt. Soll dieses Engagement in der nächsten Gemeinderatsperiode weiter ausgebaut werden? Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen?

Antwort: Ja!

Gerade in einer Stadt wie Graz, in der viele Gegensätze aufeinandertreffen, muss Solidarität gelebt werden. Konflikte unterschiedlicher Natur wird es immer geben, sei es zwischen Jung und Alt, Arm und Reich, inländischer und migrantischer Bevölkerung oder innerhalb des Spannungsfeldes von Sicherheit und Freiheit. Es ist unsere feste Überzeugung, dass jeder Gegensatz lösbar ist und überwunden werden kann. Wir erachten alle Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft oder Religion als gleichwertig.

 

Frage 2: Städtepartnerschaft

Die ungarische Stadt Pécs ist eine Partnerstadt von Graz. Sollten aus Ihrer Sicht Fragen der Menschenrechte – insbesondere der Schutz von Minderheiten – eine aktive Rolle in der Gestaltung und Weiterentwicklung dieser Städtepartnerschaft spielen?

Antwort: Ja!

Schüler:innen- und Studierendenaustausch, gemeinsame Forschungsprojekte oder Praktikumsprogramme würden die Partnerschaft nachhaltig verankern. Besonders wirksam sind langfristige Kooperationen zwischen Schulen, Universitäten und Ausbildungsstätten. Menschenrechte und insbesondere der Schutz von LGBTIQ-Personen müssen ein aktiver Bestandteil dieser Partnerschaft sein. Gerade angesichts der Situation in Ungarn braucht es klare Zeichen der Solidarität und konkrete Kooperationen im Bereich Gleichstellung. Städtepartnerschaften dürfen nicht wertneutral sein, sondern sollen gemeinsame europäische Werte stärken.

 

Frage 3: Pećs Pride

Soll sich die Stadt Graz künftig für die Unterstützung der Pride in unserer Partnerstadt Pećs einsetzen, beispielsweise durch offizielle Besuche oder Delegationen aus Graz?

Antwort: Ja!

Die Stadt Graz sollte die Pride in Pécs aktiv unterstützen und sichtbare Solidarität zeigen. Gerade dort, wo queere Rechte unter Druck stehen, ist internationale Unterstützung besonders wichtig. Offizielle Delegationen sind ein starkes Zeichen für Zusammenhalt und Menschenrechte.

 

Frage 4: Queeres Jugendzentrum

Die Stadt Graz finanziert derzeit die Miete und Betriebskosten für das queere Communitycenter „feel free“ in der Annenstraße. Nachdem das Land Steiermark die Finanzierung für Personalstellen im vergangenen Jahr deutlich reduziert hat, stellt sich die Frage nach der langfristigen Sicherung des Betriebs. Soll sich die Stadt Graz aus Ihrer Sicht für den Erhalt und die Absicherung des laufenden Betriebs einsetzen?

Antwort: Ja!

Als ehemalige zuständige Landesrätin war es mir ein großes Anliegen, das Communitycenter auch finanziell zu unterstützen, da es eine wertvolle Aufgabe übernimmt, die von Behörden in dieser Form nicht geleistet werden kann. Das „feel free“ als Safer Space für queere Personen sollte langfristig abgesichert werden. Besonders wichtig ist das vielfältige Angebot für queere Jugendliche, Trans* Personen und andere Gruppen. Es schafft Raum für Fragen, Austausch und Communityarbeit, die von öffentlichen Stellen oft nicht in dieser Form angeboten werden.

 

Frage 5: Geschlechtseinträge

Sollten Formulare der Stadt Graz (z. B. bei der Anmeldung zum Kindergarten) alle in Österreich rechtlich verankerten Geschlechtseinträge (Frau, Mann, Inter, Divers, offen, kein Eintrag) zur Auswahl stellen?

Bemerkung: Zur Reduktion von Bürokratie oder zur Vereinfachung der Sprache könnte dieses Feld auch entfallen, wenn die Angabe des Geschlechts für den jeweiligen Vorgang nicht erforderlich ist.

Antwort: Nein!

Bei einigen Formularen ist die Angabe des Geschlechts bereits nicht erforderlich (z. B. beim Antrag auf eine Gemeindewohnung). Im Formular zur schulischen Tagesbetreuung sind zwar alle Geschlechtseinträge beim Kind vorgesehen, bei den Erziehungsberechtigten ist diese Angabe jedoch nicht verpflichtend.

Alle rechtlich anerkannten Geschlechtseinträge müssen in Formularen selbstverständlich abgebildet werden.

 

Frage 6: Volkskultur

Sind queere Menschen und Szene-veranstaltungen (wie der Tuntenball, Pride oder Clubbings) auch Teil unserer steirischen Volkskultur?

Antwort: Ja!

Volkskultur in der Steiermark ist als breites Spektrum zu verstehen, in dem alle Menschen eine Rolle spielen und keine Personengruppen ausgeschlossen werden. Ein Beispiel dafür ist die Grazer Pride mit über 15.000 Teilnehmer:innen.

 

Frage 7: Aufsteirern

Beim Volkskulturfest „Aufsteirern“ gab es im letzten Jahr erstmals eine Hütte der RosaLila PantherInnen. Soll diese Beteiligung aus Ihrer Sicht auch in Zukunft ermöglicht und unterstützt werden?

Antwort: Ja!

Förderung der Sichtbarkeit von queeren Personen in der steirischen Volkskultur ist wichtig und richtig. Queere Menschen sind selbst oft Teil der von der FPÖ vertretenen Vorstellungen steirischer Volkskultur, etwa in Blasmusikkapellen oder Eisstockvereinen.

 

Frage 8: Clubkultur

Sind Sie für die Sicherstellung der Postgarage als Veranstaltungsraum der Grazer Clubkultur?

Antwort: Ja!

Unbedingt. Vor allem alles rund um den neuen Rahmenplan für das Rösselmühlareal hat relativ hohe Wellen geschlagen, insbesondere in der queeren Community. Queere Veranstaltungen (z. B. Fagtory), die dort stattfinden, gibt es in dieser Form kaum, und ihr Wegfall würde viele Menschen betreffen.

 

Frage 9: Antidiskriminierungsstelle

Braucht es eine Antidiskriminierungsstelle?

Antwort: Ja!

Die Antidiskriminierungsstelle ist besonders wichtig, um eine niederschwellige Erstberatung und Information für Betroffene sicherzustellen. Die SPÖ Graz hat mit einer Spende von mehr als 80.000 € den Fortbetrieb der AD-Stelle mit anderen Stellen sichergestellt.

 

Frage 10: Psychologische Beratung und Hilfe

Sind Sie für die Ausweitung eines kostenlosen psychosozialen Beratungs- und Hilfsangebots, insbesondere für LGBTIQ Personen.

Antwort: Ja!

LGBTIQ+-Personen sind vor allem aufgrund von Diskriminierung im Alltag und Stigmatisierung deutlich häufiger psychisch belastet als hetero Personen.

 

Frage 11: Diagnostischer Prozess für trans Personen

Sind Sie für einen kostenlosen Zugang zum diagnostischen Prozess für trans Personen?

Die Kosten für eine Transition werden im Regelfall von der Sozialversicherung übernommen. Der vorher gesetzlich notwendige diagnostische Prozess ist jedoch größtenteils selbst zu finanzieren. Vgl. BMSGPK Behandlungsprozess bei Geschlechts-Dysphorie 

Bemerkung: Die RosaLila PantherInnen bieten bereits einen Teil des diagnostischen Prozesses kostenlos an.

Antwort: Ja!

Unbedingt. Das ist eine gesestzliche Vorgabe und der Weg bis zu einer Transition und einer geschlechtsangleichenden Operation ist schwer genug.

Vor allem ist das belastend für Trans* Personen die wenig Geld zur Verfügung haben und/oder wenig Unterstützung aus dem näheren sozialen Umfeld (Eltern, Freunde) erfahren. Soziale Gerechtigkeit. 

Außerdem kann man nicht einfach überall hingehen sondern ist mehr oder weniger beschränkt auf med. Personal, dass sich mit Trans*identitäten auskennt, damit man nicht noch weiter auf seinem Weg diskriminiert und stigmatisiert wird.

Außerdem geht’s da auch oft um das Leben der Personen. Trans* Personen haben lt. Studien ein deutlich erhöhtes Risiko für suizidale Gednaken sowie Selbstmordversuche.

 

Frage 12: Chemsex

Sind Sie für die Errichtung von speziellen Hilfsangeboten für Chemsex User:innen?

Der Begriff „Chemsex“ beschreibt Sex unter Einfluss von Drogen. Dieses derzeit zunehmende Konsumverhalten vor allem bei schwulen Männern kann zu physischen, psychischen und sozialen Problemen bei der betroffenen Person und ihren sozialem Umfeld führen.

Antwort: Nein!

Keine Begründung

 

Frage 13: HPV Impfung

Sind Sie für die Ausweitung der kostenlosen HPV Impfung auch für über 30-jährige

Insbesondere MSM (Männer, die Sex mit Männern haben) haben ein erhöhtes Risiko, sich mit HPV zu infizieren und damit auch entsprechende Krebsvorstufen bzw. Malignome zu entwickeln.

Antwort: Ja!

Die kostenlose HPV-Impfung sollte ausgeweitet werden. Prävention ist ein zentraler Bestandteil einer modernen und gerechten Gesundheitspolitik. Der Zugang darf daher nicht vom Alter oder Einkommen abhängen.

 

Frage 14: Queere Bildung

Sind Sie für die Sichtbarkeit von queeren Themen im Schulunterricht und sollen queere Bildungsangebote an Schulen ausgebaut werden?

Antwort: Ja! 

Dabei ist es wichtig, sowohl Selbstbestimmung als auch einen sensiblen Umgang mit unterschiedlichen Perspektiven zu berücksichtigen. Ziel ist ein Schulumfeld, das von Offenheit, Respekt und gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt ist.

 

Frage 15: Sichtbarkeit

Soll die Stadt Graz weiterhin sichtbar Solidarität mit der LGBTIQ Community zeigen, z.B. durch das Hissen der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden oder durch Beleuchtung öffentlicher Gebäude zu Pride Anlässen?

Antwort: Ja!

Die Stadt Graz soll weiterhin klar und sichtbar an der Seite der LGBTIQ-Community stehen. Symbole wie die Regenbogenflagge sind wichtige Zeichen für Akzeptanz und Solidarität. Gerade in Zeiten, in denen queere Rechte wieder stärker unter Druck geraten, braucht es diese klare Haltung.

 

Frage 16: Hate Crime

Sind Sie für ein verstärktes Vorgehen gegen vorurteilsbedingte Straftaten?

Vorurteilsmotivierte Straftaten sind gerichtlich strafbare Handlungen (Beleidigungen, gefährlichen Drohungen, Körperverletzungen, Sachbeschädigung usw.), die aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit des Opfers zu einer Gruppe, die die Täter:innen ablehnen und vorsätzlich begangen werden (z.B. Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, Religion, Sexuelle Orientierung usw.). Vgl. BMI Hate Crime Report

Antwort: Ja!

Vorurteilsbedingte Straftaten müssen konsequent bekämpft und klar benannt werden. Dafür braucht es neben verstärkter Strafverfolgung auch gezielte Sensibilisierung bei Polizei und Justiz sowie niederschwellige Anlaufstellen für Betroffene. Entscheidend ist, dass Opfer ernst genommen werden und sich sicher fühlen können, denn Hass und Gewalt dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

 

Frage 17: LGBTIQ Kandidaten:innen

Gibt es auf Ihren Wahllisten zur Grazwahl LGBTIQ Kandidat:innen auf aussichtsreichen Plätzen, sodass die Interessen der queer Community auch von entsprechend offen lebenden Abgeordneten vertreten werden, die der Community als Ansprechpersonen zur Verfügung stehen? Wer sind diese Personen?

Antwort: Ja!

Die SPÖ Graz hat ihre Liste auf Basis eines Hearings erstellt. Daher besteht für uns nicht die Möglichkeit, die Listenerstellung von Herkunft oder sexueller Orientierung abhängig zu machen. Gleichzeitig stehen wir klar für die gesellschaftliche Sichtbarkeit von Minderheitengruppen. Eine Besonderheit stellt Listenplatz 6 dar – das sogenannte „Kampfmandat“, das ausschließlich über Vorzugsstimmen vergeben wird. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen für mehr Beteiligung und Durchlässigkeit. Durch diese Regelung haben grundsätzlich alle Kandidatinnen und Kandidaten die Möglichkeit, in den Gemeinderat einzuziehen.

Frage 1: Menschenrechtsstadt

Graz versteht sich als Menschenrechts-stadt. Soll dieses Engagement in der nächsten Gemeinderatsperiode weiter ausgebaut werden? Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen?

Antwort: Ja!

Die Welt ist ständig in Bewegung. Gerade deshalb und trotz zunehmender Angriffe auf die Menschenrechte weltweit muss die Stadt Graz ihr Profil als Menschenrechtsstadt weiter ausbauen. Für uns NEOS heißt das: Menschenrechte nicht nur symbolisch zu bekennen, sondern sie institutionell ernst zu nehmen und regelmäßig zu evaluieren. Konkret schlagen wir vor, die Besetzung des Menschenrechtsbeirats neu zu regeln: keine aktiven Mandatar:innen mehr, sondern pro Gemeinderatspartei eine nominierte Person, die sich in einem Hearing präsentiert und per Mehrheitsbeschluss entsandt wird.

 

Frage 2: Städtepartnerschaft

Die ungarische Stadt Pécs ist eine Partnerstadt von Graz. Sollten aus Ihrer Sicht Fragen der Menschenrechte – insbesondere der Schutz von Minderheiten – eine aktive Rolle in der Gestaltung und Weiterentwicklung dieser Städtepartnerschaft spielen?

Antwort: Ja!

Menschenrechte und der Schutz von Minderheiten müssen Teil einer gelebten Städtepartnerschaft sein. Und diese ist aus unserer Sicht kein wertneutraler Kulturaustausch, sondern Ausdruck gemeinsamer europäischer Grundwerte. Für uns NEOS steht der Dialog immer an erster Stelle, aber bei systematischen Angriffen auf Grund- und Freiheitsrechte braucht es auch eine klare politische Haltung. Deshalb haben wir NEOS auch gefordert, dass etwa die Partnerschaft mit St. Petersburg nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zumindest eingefroren wird. Das zeigt sehr gut, dass Städte hier sehr wohl klare Zeichen setzen können.

 

Frage 3: Pećs Pride

Soll sich die Stadt Graz künftig für die Unterstützung der Pride in unserer Partnerstadt Pećs einsetzen, beispielsweise durch offizielle Besuche oder Delegationen aus Graz?

Antwort: Ja!

Internationale Solidarität ist wichtig und die Pride in Pécs ist für uns kein Nebenschauplatz, sondern Ausdruck von Freiheit, Würde und Gleichberechtigung. Unser Gemeinderat Philipp Pointner war im vergangenen Jahr selbst zusammen mit weiteren Unterstützer:innen in Pećs und hat damit ein klares Zeichen gesetzt.

 

Frage 4: Queeres Jugendzentrum

Die Stadt Graz finanziert derzeit die Miete und Betriebskosten für das queere Communitycenter „feel free“ in der Annenstraße. Nachdem das Land Steiermark die Finanzierung für Personalstellen im vergangenen Jahr deutlich reduziert hat, stellt sich die Frage nach der langfristigen Sicherung des Betriebs. Soll sich die Stadt Graz aus Ihrer Sicht für den Erhalt und die Absicherung des laufenden Betriebs einsetzen?

Antwort: Ja!

Ja, aber nicht im Sinne, einfach den Kostenanteil des Landes zu übernehmen, sondern indem die Stadt auf das Land einwirkt, solche irrsinnigen Förderkürzungen zurückzunehmen. Wir NEOS stehen für klare und transparente Förderungen, um Doppel- und Überförderungen zu vermeiden. Förderungen müssen immer ein klares Ziel verfolgen und eine messbare Wirkung haben. Das „feel free“ erfüllt diese Kriterien aus unserer Sicht zur Gänze und der Förderstopp vom Land ist absolut ungerechtfertigt.

 

Frage 5: Geschlechtseinträge

Sollten Formulare der Stadt Graz (z. B. bei der Anmeldung zum Kindergarten) alle in Österreich rechtlich verankerten Geschlechtseinträge (Frau, Mann, Inter, Divers, offen, kein Eintrag) zur Auswahl stellen?

Bemerkung: Zur Reduktion von Bürokratie oder zur Vereinfachung der Sprache könnte dieses Feld auch entfallen, wenn die Angabe des Geschlechts für den jeweiligen Vorgang nicht erforderlich ist.

Antwort: Ja!

Wo die Angabe des Geschlechts sachlich notwendig ist, sollen städtische Formulare alle in Österreich rechtlich anerkannten Einträge abbilden. Wo sie nicht notwendig ist, soll das Feld entfallen.

 

Frage 6: Volkskultur

Sind queere Menschen und Szene-veranstaltungen (wie der Tuntenball, Pride oder Clubbings) auch Teil unserer steirischen Volkskultur?

Antwort: Ja!

Ja, denn Kultur ist so vielfältig wie die Menschen, die sie mit Leben erfüllen.

 

Frage 7: Aufsteirern

Beim Volkskulturfest „Aufsteirern“ gab es im letzten Jahr erstmals eine Hütte der RosaLila PantherInnen. Soll diese Beteiligung aus Ihrer Sicht auch in Zukunft ermöglicht und unterstützt werden?

Antwort: Ja!

Ja, wir NEOS haben uns damals auch aktiv zu Wort gemeldet und die Beteiligung unterstützt.

 

Frage 8: Clubkultur

Sind Sie für die Sicherstellung der Postgarage als Veranstaltungsraum der Grazer Clubkultur?

Antwort: Ja!

Ja, und deshalb haben wir NEOS auch als einzige gegen den Rahmenplan Rösselmühle gestimmt, weil dieser den Erhalt nicht sicherstellt.

 

Frage 9: Antidiskriminierungsstelle

Braucht es eine Antidiskriminierungsstelle?

Antwort: Ja!

Menschen, die Diskriminierung erleben, brauchen eine niedrigschwellige, bekannte und vertrauenswürdige Anlaufstelle. Mit Angeboten wie der “BanHate-App” besteht hier bereits ein wichtiger Zugang, den es weiter zu stärken gilt. Gerade unter einer rechten Landesregierung ist es wichtig, bestehende Stätten der Toleranz gezielt zu unterstützen.

 

Frage 10: Psychologische Beratung und Hilfe

Sind Sie für die Ausweitung eines kostenlosen psychosozialen Beratungs- und Hilfsangebots, insbesondere für LGBTIQ Personen.

Antwort: Ja!

Wir NEOS fordern seit Jahren „Psychotherapie auf Krankenschein“ und mehr niederschwellige Angebote. Wir wollen vor allem mehr Schul- und Jugendpsycholog:innen für die frühzeitige Unterstützung – nicht morgen, sondern heute!

 

Frage 11: Diagnostischer Prozess für trans Personen

Sind Sie für einen kostenlosen Zugang zum diagnostischen Prozess für trans Personen?

Die Kosten für eine Transition werden im Regelfall von der Sozialversicherung übernommen. Der vorher gesetzlich notwendige diagnostische Prozess ist jedoch größtenteils selbst zu finanzieren. Vgl. BMSGPK Behandlungsprozess bei Geschlechts-Dysphorie 

Bemerkung: Die RosaLila PantherInnen bieten bereits einen Teil des diagnostischen Prozesses kostenlos an.

Antwort: Ja!

Graz kann zwar das Gesundheitssystem nicht allein umbauen, aber es ist unser Ziel, dass LGBTIQ-Gesundheit strukturell stärker mitgedacht wird.

 

Frage 12: Chemsex

Sind Sie für die Errichtung von speziellen Hilfsangeboten für Chemsex User:innen?

Der Begriff „Chemsex“ beschreibt Sex unter Einfluss von Drogen. Dieses derzeit zunehmende Konsumverhalten vor allem bei schwulen Männern kann zu physischen, psychischen und sozialen Problemen bei der betroffenen Person und ihren sozialem Umfeld führen.

Antwort: Ja!

Spezialisierte Hilfe ist dort sinnvoll, wo ein reales Versorgungsdefizit besteht.

 

Frage 13: HPV Impfung

Sind Sie für die Ausweitung der kostenlosen HPV Impfung auch für über 30-jährige

Insbesondere MSM (Männer, die Sex mit Männern haben) haben ein erhöhtes Risiko, sich mit HPV zu infizieren und damit auch entsprechende Krebsvorstufen bzw. Malignome zu entwickeln.

Antwort: Ja!

Grundsätzlich ja, denn die HPV-Impfung ist eine wirksame Präventionsmaßnahme. Zuerst müssen allerdings der Bedarf und die Finanzierung sauber geklärt sein.

 

Frage 14: Queere Bildung

Sind Sie für die Sichtbarkeit von queeren Themen im Schulunterricht und sollen queere Bildungsangebote an Schulen ausgebaut werden?

Antwort: Ja!

Queere Themen sollen im Unterricht sichtbar sein, denn Bildung ist der wirksamste Hebel gegen Vorurteile, Ausgrenzung und Hass.

 

Frage 15: Sichtbarkeit

Soll die Stadt Graz weiterhin sichtbar Solidarität mit der LGBTIQ Community zeigen, z.B. durch das Hissen der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden oder durch Beleuchtung öffentlicher Gebäude zu Pride Anlässen?

Antwort: Ja!

Dieser Ausdruck einer offenen Stadt gehört zu Graz dazu!

 

Frage 16: Hate Crime

Sind Sie für ein verstärktes Vorgehen gegen vorurteilsbedingte Straftaten?

Vorurteilsmotivierte Straftaten sind gerichtlich strafbare Handlungen (Beleidigungen, gefährlichen Drohungen, Körperverletzungen, Sachbeschädigung usw.), die aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit des Opfers zu einer Gruppe, die die Täter:innen ablehnen und vorsätzlich begangen werden (z.B. Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, Religion, Sexuelle Orientierung usw.). Vgl. BMI Hate Crime Report

Antwort: Ja!

Es braucht eine klare Haltung gegen Queerfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung in Politik, am Arbeitsmarkt und im digitalen Raum. Besonders Plattformbetreiber müssen dabei viel stärker in die Verantwortung genommen werden.

 

Frage 17: LGBTIQ Kandidaten:innen

Gibt es auf Ihren Wahllisten zur Grazwahl LGBTIQ Kandidat:innen auf aussichtsreichen Plätzen, sodass die Interessen der queer Community auch von entsprechend offen lebenden Abgeordneten vertreten werden, die der Community als Ansprechpersonen zur Verfügung stehen? Wer sind diese Personen?

Antwort: Nein!

Wir NEOS stehen für einen offenen und transparenten Vorwahlprozess, auf den wir sehr stolz sind. Alle Grazerinnen und Grazer konnten kandidieren und auch selbst mitbestimmen. Genau so stellen wir uns auch unsere Stadt vor, eine Stadt, die Chancen für jede und jeden bietet.

Frage 1: Menschenrechtsstadt

Graz versteht sich als Menschenrechts-stadt. Soll dieses Engagement in der nächsten Gemeinderatsperiode weiter ausgebaut werden? Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen?

Antwort: Nein!

Die bestehenden Maßnahmen sind ausreichend.

 

Frage 2: Städtepartnerschaft

Die ungarische Stadt Pécs ist eine Partnerstadt von Graz. Sollten aus Ihrer Sicht Fragen der Menschenrechte – insbesondere der Schutz von Minderheiten – eine aktive Rolle in der Gestaltung und Weiterentwicklung dieser Städtepartnerschaft spielen?

Antwort: Nein!

„Einmischungen“ von ausländischen Partner / Parteien werden meistens als „moralische Besserwisserei“ interpretiert und fördern in der Regel nicht die Grenzüberschreitenden Beziehungen.  

 

Frage 3: Pećs Pride

Soll sich die Stadt Graz künftig für die Unterstützung der Pride in unserer Partnerstadt Pećs einsetzen, beispielsweise durch offizielle Besuche oder Delegationen aus Graz?

Antwort: Nein!

Siehe Antwort Frage 2.

 

Frage 4: Queeres Jugendzentrum

Die Stadt Graz finanziert derzeit die Miete und Betriebskosten für das queere Communitycenter „feel free“ in der Annenstraße. Nachdem das Land Steiermark die Finanzierung für Personalstellen im vergangenen Jahr deutlich reduziert hat, stellt sich die Frage nach der langfristigen Sicherung des Betriebs. Soll sich die Stadt Graz aus Ihrer Sicht für den Erhalt und die Absicherung des laufenden Betriebs einsetzen?

Antwort: Nein!

Die Sparmaßnahmen auf allen Ebenen (Bund, Land, Gemeinde) sind essentiell für die finanzielle Zukunft unseres Landes und werden auch eine Vielzahl an Vereinen treffen. Alle werden den Gürtel in Zukunft enger schnallen müssen.

 

Frage 5: Geschlechtseinträge

Sollten Formulare der Stadt Graz (z. B. bei der Anmeldung zum Kindergarten) alle in Österreich rechtlich verankerten Geschlechtseinträge (Frau, Mann, Inter, Divers, offen, kein Eintrag) zur Auswahl stellen?

Bemerkung: Zur Reduktion von Bürokratie oder zur Vereinfachung der Sprache könnte dieses Feld auch entfallen, wenn die Angabe des Geschlechts für den jeweiligen Vorgang nicht erforderlich ist.

Antwort: Nein!

Ein Entfall des betreffenden Feldes im Formular wird als praktikabel betrachtet.

 

Frage 6: Volkskultur

Sind queere Menschen und Szene-veranstaltungen (wie der Tuntenball, Pride oder Clubbings) auch Teil unserer steirischen Volkskultur?

Antwort: Nein!

Volkskultur bezeichnet regional verankerte, traditionelle Lebensweisen, Bräuche und Ausdrucksformen der breiten Bevölkerung. Die abgeführten Veranstaltungen werden daher nicht davon erfasst werden.

 

Frage 7: Aufsteirern

Beim Volkskulturfest „Aufsteirern“ gab es im letzten Jahr erstmals eine Hütte der RosaLila PantherInnen. Soll diese Beteiligung aus Ihrer Sicht auch in Zukunft ermöglicht und unterstützt werden?

Antwort: –

Es liegt in der Entscheidung des Vereins, nicht der Politik, ob eine der artige Beteiligung angestrebt wird.

 

Frage 8: Clubkultur

Sind Sie für die Sicherstellung der Postgarage als Veranstaltungsraum der Grazer Clubkultur?

Antwort: Ja!

Konkret soll jedoch der freie Markt (Wirtschaftlichkeit) darüber entscheiden.

 

Frage 9: Antidiskriminierungsstelle

Braucht es eine Antidiskriminierungsstelle?

Antwort: Ja!

Ein betreffender dringlicher Antrag wurde von Seiten der KFG bereits im Gemeinderat eingebracht und angenommen.

 

Frage 10: Psychologische Beratung und Hilfe

Sind Sie für die Ausweitung eines kostenlosen psychosozialen Beratungs- und Hilfsangebots, insbesondere für LGBTIQ Personen.

Antwort: Ja!

Wir sind eindeutig für die Ausweitung eines kostenlosen psychosozialen Beratungs- und Hilfsangebots, völlig unabhängig, wegen welchen Belangen auch immer Hilfe in diesem Bereich notwendig ist. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass bei psychiatrischen Erkrankungen und psychosozialen Problemstellungen so rasch und unbürokratisch wie möglich Hilfestellungen angeboten werden können.

 

Frage 11: Diagnostischer Prozess für trans Personen

Sind Sie für einen kostenlosen Zugang zum diagnostischen Prozess für trans Personen?

Die Kosten für eine Transition werden im Regelfall von der Sozialversicherung übernommen. Der vorher gesetzlich notwendige diagnostische Prozess ist jedoch größtenteils selbst zu finanzieren. Vgl. BMSGPK Behandlungsprozess bei Geschlechts-Dysphorie 

Bemerkung: Die RosaLila PantherInnen bieten bereits einen Teil des diagnostischen Prozesses kostenlos an.

Antwort: Nein!

Die Ausweitung eines kostenlosen Prozesses wird generell abgelehnt.

 

Frage 12: Chemsex

Sind Sie für die Errichtung von speziellen Hilfsangeboten für Chemsex User:innen?

Der Begriff „Chemsex“ beschreibt Sex unter Einfluss von Drogen. Dieses derzeit zunehmende Konsumverhalten vor allem bei schwulen Männern kann zu physischen, psychischen und sozialen Problemen bei der betroffenen Person und ihren sozialem Umfeld führen.

Antwort: Jein!

Es sollten sämtliche Maßnahmen unterstützt und ausgeweitet werden, die vor den Gefahren von Drogen aller Art warnen und bereits betroffene Personen bestmöglich dabei unterstützen, den Konsum wieder zu beenden, dennoch wird die Ausweitung eines kostenlosen Prozesses wird generell abgelehnt. Siehe Antwort 11.

 

Frage 13: HPV Impfung

Sind Sie für die Ausweitung der kostenlosen HPV Impfung auch für über 30-jährige

Insbesondere MSM (Männer, die Sex mit Männern haben) haben ein erhöhtes Risiko, sich mit HPV zu infizieren und damit auch entsprechende Krebsvorstufen bzw. Malignome zu entwickeln.

Antwort: Ja!

Eine vernünftige gesundheitliche Maßnahme zur Prävention.

 

Frage 14: Queere Bildung

Sind Sie für die Sichtbarkeit von queeren Themen im Schulunterricht und sollen queere Bildungsangebote an Schulen ausgebaut werden?

Antwort: Nein!

Die sexuelle Orientierung ist und soll weitestgehend Privatsache bleiben.

 

Frage 15: Sichtbarkeit

Soll die Stadt Graz weiterhin sichtbar Solidarität mit der LGBTIQ Community zeigen, z.B. durch das Hissen der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden oder durch Beleuchtung öffentlicher Gebäude zu Pride Anlässen?

Antwort: Nein!

Siehe Antwort auf die Frage Nummer 14.

 

Frage 16: Hate Crime

Sind Sie für ein verstärktes Vorgehen gegen vorurteilsbedingte Straftaten?

Vorurteilsmotivierte Straftaten sind gerichtlich strafbare Handlungen (Beleidigungen, gefährlichen Drohungen, Körperverletzungen, Sachbeschädigung usw.), die aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit des Opfers zu einer Gruppe, die die Täter:innen ablehnen und vorsätzlich begangen werden (z.B. Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, Religion, Sexuelle Orientierung usw.). Vgl. BMI Hate Crime Report

Antwort: Jein!

Der faktische Nachweis ist im Rahmen der Ermittlungen praktisch nicht möglich. Für uns ist aber klar, dass Hass keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf!

 

Frage 17: LGBTIQ Kandidaten:innen

Gibt es auf Ihren Wahllisten zur Grazwahl LGBTIQ Kandidat:innen auf aussichtsreichen Plätzen, sodass die Interessen der queer Community auch von entsprechend offen lebenden Abgeordneten vertreten werden, die der Community als Ansprechpersonen zur Verfügung stehen? Wer sind diese Personen?

Antwort: –

Die sexuelle Orientierung ist Privatsache und wird auch im Rahmen unserer Bürgerliste so behandelt. Daher ist eine Beantwortung der Frage nicht möglich.
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