In Ungarn ist der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden. Gegenstand der Anklage ist seine Rolle bei der Organisation der Budapest Pride im Juni 2025. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, an der Durchführung einer Demonstration beteiligt gewesen zu sein, die zuvor von der Polizei untersagt worden war. Ein Strafbefehl mit Geldstrafe ohne Hauptverhandlung wird angestrebt.
Die Demonstration war von den ungarischen Behörden unter Berufung auf ein im März 2025 beschlossenes sogenanntes „Kinderschutzgesetz“ verboten worden. Dieses Gesetz wird von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen als Instrument zur Einschränkung von LGBTIQ-Rechten kritisiert. Um das Verbot zu umgehen, meldete Karácsony die Veranstaltung als städtisches Event an.
Trotz des Verbots nahmen Hunderttausende Menschen an der Budapest Pride teil, darunter zahlreiche internationale Politiker:innen. Die Demonstration entwickelte sich zu einem der größten Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán seit Jahren.Diese Anklage ist ein weiter Schritt zur Einschränkung demokratischer Freiheiten in Ungarn, insbesondere im Vorfeld der Parlamentswahl.
Freiheit lässt sich nicht verbieten
Die RosaLila PantherInnen verurteilen die politisch motivierte Anklage gegen den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony entschieden. Die strafrechtliche Verfolgung der Organisation der Budapest Pride stellt einen massiven Angriff auf die Versammlungsfreiheit, die Menschenrechte und die Sichtbarkeit von queeren Menschen dar. Nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Europa.
Die Kriminalisierung einer friedlichen Pride unter dem Vorwand des „Kinderschutzes“ ist ein gefährlicher Missbrauch staatlicher Macht. Sie dient nicht dem Schutz von Kindern, sondern der gezielten Unterdrückung queerer Lebensrealitäten und der Einschüchterung all jener, die sich für Gleichberechtigung einsetzen. „Dass ein demokratisch gewählter Bürgermeister angeklagt wird, weil er Grundrechte verteidigt, markiert eine neue Eskalationsstufe im autoritären Umbau Ungarns, das ist ein Angriff auf die Grundwerte Europas“, sagt Joe Niedermayer, Vorsitzender der RosaLila PantherInnen.
Wir erklären uns solidarisch mit Gergely Karácsony sowie mit allen Aktivistinnen und Teilnehmerinnen der Budapest Pride, die trotz Repression für ihre Rechte eingestanden sind. Grundrechte sind unteilbar und dürfen niemals kriminalisiert werden.
Wir fordern die Europäische Union auf, den fortschreitenden Abbau von Rechtsstaatlichkeit und die systematische Diskriminierung von LGBTIQ-Personen in Ungarn nicht länger hinzunehmen und entschlossen zu handeln.
