Aus mit “Nur für Heteros”. Graz pfuschte.

Bereits im Dezember hat der Nationalrat beschlossen, dass ab 1. April 2017 Eingetragene Partnerschaften nicht mehr bei den Bezirksverwaltungsbehörden, sondern auf den Standesämtren geschlossen werden. Mit selben Tag wurde die Namenskategorie “Nachnamen” abgeschafft: nun haben in Österreich wieder alle Menschen einen Familiennamen – auch dann, wenn sie z. B. lesbisch oder schwul sind und in Eingetragener Partnerschaft leben.

 

Bei drei Monaten Vorlaufzeit sollte das Innenministerium und die Behörden Zeit genug zur Umstellung haben. Doch weit gefehlt. Paare, die gerne einen beliebten Mai-Termin gehabt hätten, wurden vertröstet: noch gäbe es vom Innenministerium keine Infos, keine Unterlagen und damit auch noch keine Termine. Vorige Woche wurde dann Alarmgeschlagen, da es sich herausstellte, dass für eine reibungslose Durchführung noch Rechtsgrundlagen und Unterlagen fehlen. So gab es z. B. kein rechtlich korrektes Formular für eine Partnerschaftsurkunde. Am 31. März erschienen dann im Bundesgesetzblatt die notwendigen Änderungen der Personenstandsverordnung mit 49 neuen Formularen.

 

Auch die Stadt Graz war noch nicht auf die neue Lage umgestellt. Auf der Homepage ist immer noch die Rede davon, dass Partnerschaften bei den Bezirksverwaltungsbehörden geschlossen werden und dass ein Paar mit einem Namensänderungsverfahren zu einem gemeinsamen Nachnamen kommen kann. Die PantherInnen haben die Stadt auf die Fehler aufmerksam gemacht und auch ersucht, darauf hinzuweisen, dass auch gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit haben, den Trauungssaal oder die externen Trauungslocations zu nutzen. Gerade vor ein paar Tagen hat der Europäische Gerichtshof Österreich zu einer Strafzahlung u. a. an Alt-RLP-Vorsitzenden Felix Moser verdonnert, weil ihm das Standesamt verweigert worden war. Die Zeit des Separatismus ist vorbei! Auch im Trauungssaal gilt: Aus mit “Nur für Heteros”! Daran muss sich auch die Stadt Graz und Bürgermeister Nagl gewöhnen.

 

Heute, am 5. April wurde die Homepage der Stadt Graz umgestellt. Das freut uns, denn “Wir streicheln wenn möglich, wir kratzen wenn nötig!”