Eingetragene Partnerschaft: Weg mit unsinnigen Ungleichbehandlungen!

bildschirmfoto-2016-11-30-um-17-33-40Zu den alltäglichen Mühen einer NGO gehört der permanente Kampf für Gleichberechtigung und die Anpassung aller in Österreich bestehenden Gesetze. Mit 1. April 2017 (kein Scherz) sollen ja für die EP-Schließung die Standesämter zuständig sein. Doch im Bereich der diesbezüglichen Vorschriften insbesondere beim Namensrecht gibt es noch unsinnige Unterschiede. Deswegen unterstützen die PantherInnen eine Anregung des Justizministeriums, die notwendigen Gesetzesänderungen zu nützen, um gleich alle noch bestehenden Ungleichheiten aus dem Bereich Justiz und Privatrecht zu beseitigen. “Am einfachsten wäre es natürlich, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen”, so Joe Niedermayer von den PantherInnen. Da das mit der ÖVP nicht machbar ist und die FPÖ in ihrem Parteiprogramm sogar die Abschaffung des Rechtsinstituts “Eingetragene Partnerschaft” fordert, gilt es, ein möglichst hohes Level an Gleichstellung zu erreichen und dieses zu verteidigen. Die Initiative der SoHo wird auch von NGOs wie den PantherInnen, der HOSI Linz oder den Grazer queer Referaten unterstützt.