Am 24. November 2024 ist es wieder soweit: Die Steiermark wählt! Bei dieser Landtagswahl stehen zahlreiche wichtige Themen, die unsere queer Community betreffen.
Deshalb haben wir den wahlwerbenden Parteien 7 zentrale Fragen zu aktuellen queeren Themen gestellt, um ihre Positionen und zu erfahren. Die Antworten der Parteien sind nun online verfügbar und bieten eine Orientierungshilfe, welche politischen Kräfte sich aktiv für eine inklusive Gesellschaft einsetzen.
Hinweis zu den Antworten: Von der FPÖ haben wir die Rückmeldung erhalten: „Wir sehen von der Beantwortung der Fragen ab.“ DNA hat auf unsere Anfrage leider nicht reagiert.
Denkt daran: Jede Stimme zählt! Nur gemeinsam können wir für eine offene und vielfältige Steiermark sorgen. Nutzt euer Wahlrecht und macht am 24. November von eurem Stimmrecht Gebrauch!
Alle Antworten der Parteien im Detail
Frage 1: Psychologische Beratung und Hilfe
Frage 2: Diagnostischer Prozess für trans Personen
Dagegen!
Bei medizinischer Indizierung ist diese Frage durch die Sozialversicherungsträger zu klären, auf die das Land durch die Selbstverwaltung keinen Einfluss hat. Das Land Steiermark fördert die Arbeit RosaLila Pantherinnen, die einen Teil der Gutachtenerstellung dadurch kostenlos anbieten können.
Frage 3: Chemsex
Dagegen!
Um gegen Missbrauch von Alkohol und Drogen anzukämpfen haben wir in der Steiermark für alle Menschen eine breite Palette an Präventions- und Hilfsangeboten.
Frage 4: HPV Impfung
Sind Sie für oder gegen die Ausweitung der kostenlosen HPV Impfung auch für über 30-jährige in der Steiermark?
Dagegen!
Die HPV-Impfung ist ein wirksames Mittel, um einige Arten von Krebs einzudämmen. Laut österreichischem Impfplan wird die Impfung für Frauen und Männer bis zum 30. Geburtstag empfohlen, und kann danach optional durchgeführt werden.
Frage 5: Queere Bildung
Frage 6: Hate Crime
Vorurteilsmotivierte Straftaten sind gerichtlich strafbare Handlungen (Beleidigungen, gefährlichen Drohungen, Körperverletzungen, Sachbeschädigung usw.), die aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit des Opfers zu einer Gruppe, die die Täter:innen ablehnen und vorsätzlich begangen werden (z.B. Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, Religion, Sexuelle Orientierung usw.). Vgl. BMI Hate Crime Report 2023
Dafür!
Wir lehnen jede Form der Gewalt ab, dazu zählt für uns auch durch Vorurteile motivierte Gewalt wie zum Beispiel Gewalt gegen Frauen. Sie hat in unserer Gesellschaft keinen Platz, muss konsequent verhindert und im Ernstfall hart bestraft werden. Opfer verdienen umfassenden Schutz und Unterstützung, worauf wir in den kommenden Jahren verstärkt achten wollen. Das gilt genauso für die Bereiche Sicherheit im öffentlichen Raum, Gewalt an Schulen und Kriminalität im Zusammenhang mit Suchtmitteln. Wir setzen uns weiterhin konsequent dafür ein, dass sich alle Steirerinnen und Steirer sicher fühlen können.
Frage 7: LGBTIQ Kandidaten:innen
Gibt es auf Ihren Wahllisten zur Landtagswahl LGBTIQ Kandidat:innen auf aussichtsreichen Plätzen, sodass die Interessen der queer Community auch von entsprechend offen lebenden Abgeordneten vertreten werden, die der Community als starke Ansprechpartner:innen zur Verfügung stehen? Wer sind diese Personen konkret?
Die Steirische Volkspartei steht für eine Politik des Miteinanders, die die Interessen und Bedürfnisse aller Steirerinnen und Steirer im Blick hat. Wir setzen uns für Gleichstellung ein und so finden sich auf unserer Liste für die Landtagswahl kompetente Persönlichkeiten aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, die sich mit Fachwissen, Erfahrung und großem Engagement für die Steirerinnen und Steirer einsetzen. Ihre eigene sexuelle Orientierung spielt für uns dabei keine Rolle, wir gehen bei der Listenerstellung jedoch stets nach Reißverschlusssystem vor, um eine Gleichstellung der Geschlechter zu gewährleisten.
Frage 1: Psychologische Beratung und Hilfe
Deshalb braucht es psychosoziale Unterstützungsangebote, die kostenfrei und niederschwellig gestaltet sein und spezialisiertes Wissen zu sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität aufweisen müssen. Besonderer Bedeutung kommt dabei der psychosozialen Unterstützung junger Steirer:innen (z.B. im Kontext Schulpsycholog:innen), aber auch der ärztlichen Betreuung (v.a. im Kontext flächendeckende Psychiatrie) zu.
Frage 2: Diagnostischer Prozess für trans Personen
Dafür!
Ein einheitlicher, kostenloser Zugang zum diagnostischen Prozess für trans* Personen muss bundesweit einheitlich geregelt werden. Personen mit Geschlechtsdysphorie haben ein Recht darauf, selbstbestimmt und anerkannt Leben zu können – dazu gehört eine rasche Abklärung, Betreuung und Beratung ohne hohe Eigenkosten. Auf dieser Basis können weitere Entscheidungen zum Personenstand und medizinischen Vorgehen zwischen den Betroffenen und ihren Ärzt:innen getroffen werden. Es darf aber niemals eine Einkommensfrage sein, ob man überhaupt die Chance hat, diesen Prozess zu beginnen.
Frage 3: Chemsex
Dafür!
Der sozialdemokratische Zugang zu diesem Thema ist: Prävention und rasche, niederschwellige Unterstützung sind nicht nur sinnvoller sondern auch billiger als dieses Thema zu ignorieren. Es braucht spezialisierte Netzwerke aus Ärzt:innen, NGOs, Psychotherapeut:innen und Selbstorganisationsgruppen, die in Zusammenarbeit mit Sucht- und Drogenberatungsstellen für Chemsex-Praktizierende Anlaufstellen bieten. Dazu müssen wir auch im Sinne einer realitätsnahen Drogenpolitik bei Safer-Use-Programmen ansetzen und Ausstiegshilfen verbessern.
Frage 4: HPV Impfung
Sind Sie für oder gegen die Ausweitung der kostenlosen HPV Impfung auch für über 30-jährige in der Steiermark?
Dafür!
Wir fordern ein bundesweites Aufholprogramm: Konkret könnte die HPV-Impfung z.B. für zwei Jahre für alle Österreicher:innen über 30 kostenfrei werden, damit alle, die knapp zu alt für die aktuellen Impfprogramme sind, das nachholen können. Für Risiko-Patient:innen (z.B. mit Vorerkrankungen, hohem Krebsrisiko etc.) sollte die Impfung generell immer auf ärztliche Empfehlung kostenfrei verfügbar sein.
Frage 5: Queere Bildung
Gerade für queere Jugendliche ist die Sichtbarkeit, nicht nur im Kontext sexueller Bildung, ein zentraler Beitrag zum Abbau von psychosozialen Belastungen, Erkrankungen wie Depressionen und hoher Suizidalitätsrate.
Frage 6: Hate Crime
Vorurteilsmotivierte Straftaten sind gerichtlich strafbare Handlungen (Beleidigungen, gefährlichen Drohungen, Körperverletzungen, Sachbeschädigung usw.), die aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit des Opfers zu einer Gruppe, die die Täter:innen ablehnen und vorsätzlich begangen werden (z.B. Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, Religion, Sexuelle Orientierung usw.). Vgl. BMI Hate Crime Report 2023
Dafür!
Nicht nur steiermarkweit, sondern bundesweit. Wir fordern einen mehrjährigen Nationalen Aktionsplan gegen Hass und Diskriminierung. Wir wollen nicht nur die steigende Hasskriminalität gegen LGBTIQ+ Personen in ganz Österreich stärker verfolgen, sondern an ihren Wurzeln packen. Dazu muss jeder öffentliche Bereich seinen Beitrag leisten – z.B. Diskriminierungen im Gesundheitsbereich und der öffentlichen Verwaltung abbauen, Prävention in der Bildung fördern etc. Die Steirische Sozialdemokratie mit Anton Lang ist eine verlässliche Kraft gegen Polarisierung und Spaltung. Wir stehen für ein friedliches Zusammenleben in einer Steiermark, in der alle Lebensentwürfe Platz haben.
Frage 7: LGBTIQ Kandidaten:innen
Gibt es auf Ihren Wahllisten zur Landtagswahl LGBTIQ Kandidat:innen auf aussichtsreichen Plätzen, sodass die Interessen der queer Community auch von entsprechend offen lebenden Abgeordneten vertreten werden, die der Community als starke Ansprechpartner:innen zur Verfügung stehen? Wer sind diese Personen konkret?
Auf unseren Wahllisten finden sich Vertreter:innen der Community, jedoch nicht auf direct aussichtsreichen Plätzen. Wir stehen jedoch als gesamte Partei für die Rechte der Community ein und haben diesen Einsatz auch in unserem Zukunftsprogramm “Neu-Land” verankert, auf dem unsere politische Arbeit für die Steiermark basiert. Zusätzlich haben wir mit der SoHo eine sehr aktive und engagierte Organisation in unserer Struktur, die die Interessen der Community beherzt vertritt.
“Wir sehen von der Beantwortung der Fragen ab.”
Frage 1: Psychologische Beratung und Hilfe
Frage 2: Diagnostischer Prozess für trans Personen
Dafür!
Aus Grüner Sicht müssen alle Menschen das Recht haben ohne Pathologisierung, frei, offen und selbstbestimmt über die rechtliche Anerkennung der eigenen Geschlechtsidentität entscheiden zu können. Keine bürokratischen oder finanziellen Hürden sollen dieses Recht einschränken.
Frage 3: Chemsex
Dafür! Die Kontexte in denen Drogen konsumiert werden sind ebenso vielfältig, wie die Menschen, die Drogen konsumieren. Für uns ist daher wichtig, dass es auch für Chemsex User:innen Beratungs- und Hilfsangebote wie etwa bei der AIDS Hilfe Steiermark gibt.
Frage 4: HPV Impfung
Sind Sie für oder gegen die Ausweitung der kostenlosen HPV Impfung auch für über 30-jährige in der Steiermark?
Dafür!
Wir sind für eine Ausweitung der kostenlosen HPV-Impfung und haben in der laufenden Landtagsperiode auch einen entsprechenden Antrag eingebracht (vgl. Selbständiger Antrag EZ/OZ: 3678/1).
Frage 5: Queere Bildung
Frage 6: Hate Crime
Vorurteilsmotivierte Straftaten sind gerichtlich strafbare Handlungen (Beleidigungen, gefährlichen Drohungen, Körperverletzungen, Sachbeschädigung usw.), die aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit des Opfers zu einer Gruppe, die die Täter:innen ablehnen und vorsätzlich begangen werden (z.B. Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, Religion, Sexuelle Orientierung usw.). Vgl. BMI Hate Crime Report 2023
Dafür!
Wir Grüne haben uns in der vergangenen Gesetzgebungsperiode verstärkt für Sensibilisierungsmaßnahmen gegen Hate Crimes an queeren Personen eingesetzt. Seit November 2020 werden Hassverbrechen gegen LGBTIQ+ Personen in der Kriminalstatistik systematisch erfasst. Außerdem wurde erfolgreich ein Fortbildungsprogramm für Exekutivbeamt:innen etabliert, um mehr Sensibilisierung zu den genannten Hassverbechen zu schaffen. Mehr als 20.000 Exekutivbeamt:innen sind bereits auf die Thematik “Hate Crime” geschult und sensibilisiert worden.
Zudem fand 2023 ein Runder Tisch zu Hassverbrechen gegen queere Personen in Kooperation mit dem Bundesjustizministerium und dem Bundesinnenministerium statt. Eingeladen wurden Expert:innen aus der Community, Opferschutzeinrichtungen, Organisationen, die Täter:innenarbeit leisten sowie Beamt:innen aus Justiz- und Innenministerium. Aus den Ergebnissen des Runden Tisches werden wir Grüne weiterhin an wirkungsvollen Maßnahmen arbeiten, um Hassverbrechen zu bekämpfen.
Das Recht auf ein gewaltfreies und friedliches Leben gilt für alle Menschen in Österreich.
Frage 7: LGBTIQ Kandidaten:innen
Gibt es auf Ihren Wahllisten zur Landtagswahl LGBTIQ Kandidat:innen auf aussichtsreichen Plätzen, sodass die Interessen der queer Community auch von entsprechend offen lebenden Abgeordneten vertreten werden, die der Community als starke Ansprechpartner:innen zur Verfügung stehen? Wer sind diese Personen konkret?
Unsere Grazer Gemeinderätin Anna Slama, war auf Nr. 3 der Landesliste für den Nationalrat gereiht und kandidiert nunmehr auch für die Landtagswahl. Außerdem gibt es bei uns Grünen eine eigene Teilorganisation, die Grünen Andersrum.
Frage 1: Psychologische Beratung und Hilfe
Frage 2: Diagnostischer Prozess für trans Personen
Dafür!
Der derzeitige finanzielle Druck auf Betroffene ist ungerecht und erschwert den Zugang. Ein kostenloser Zugang würde sicherstellen, dass alle trans Personen die erforderliche Unterstützung erhalten und eine respektvolle, faire Behandlung im Gesundheitswesen zu erfahren.
siehe KPÖ-Wahlprogramm Seite 36 (7.2 Vielfalt stärken)
Frage 3: Chemsex
Dafür!
Solche Angebote sind notwendig, um gezielte Unterstützung bei gesundheitlichen und psychischen Herausforderungen zu bieten und Betroffenen den Zugang zu sicherer Beratung und Betreuung zu ermöglichen.
Frage 4: HPV Impfung
Sind Sie für oder gegen die Ausweitung der kostenlosen HPV Impfung auch für über 30-jährige in der Steiermark?
Dafür!
Die Ausweitung ist eine wirksame Maßnahme zur Prävention von HPV-bedingten Krebserkrankungen. Unabhängig vom Alter kann die Impfung einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Gesundheit leisten.
Frage 5: Queere Bildung
Frage 6: Hate Crime
Vorurteilsmotivierte Straftaten sind gerichtlich strafbare Handlungen (Beleidigungen, gefährlichen Drohungen, Körperverletzungen, Sachbeschädigung usw.), die aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit des Opfers zu einer Gruppe, die die Täter:innen ablehnen und vorsätzlich begangen werden (z.B. Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, Religion, Sexuelle Orientierung usw.). Vgl. BMI Hate Crime Report 2023
Dafür! Ein konsequentes und zielgerichtetes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden ist entscheidend, um Diskriminierung und Gewalt entgegenzuwirken. Zudem sollte die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Thematik sowie die Schulung von Polizeikräften und Justizmitarbeitenden im Umgang mit Hate Crimes gefördert werden. Dies würde nicht nur den Betroffenen von Hate Crimes Gerechtigkeit verschaffen, sondern auch das Bewusstsein für Diversität und Toleranz in der Gesellschaft stärken.
Frage 7: LGBTIQ Kandidaten:innen
Gibt es auf Ihren Wahllisten zur Landtagswahl LGBTIQ Kandidat:innen auf aussichtsreichen Plätzen, sodass die Interessen der queer Community auch von entsprechend offen lebenden Abgeordneten vertreten werden, die der Community als starke Ansprechpartner:innen zur Verfügung stehen? Wer sind diese Personen konkret?
Es gibt auf unserer Wahlliste Kandidat:innen auf aussichtsreichen Plätzen, die sich für die Interessen der LGBTIQ-Community einsetzen. Wir legen Wert darauf, dass niemand auf eine bestimmte Identität „reduziert“ wird oder sich ungefragt geoutet fühlt. Vielmehr ist es uns wichtig, dass alle Kandidat:innen aus Überzeugung für Vielfalt und Gleichberechtigung eintreten. Unser Ziel ist ein solidarisches Team, das die Anliegen aller Menschen vertritt und eine breite Perspektive auf die Bedürfnisse der gesamten Gesellschaft hat.
Frage 1: Psychologische Beratung und Hilfe
Frage 2: Diagnostischer Prozess für trans Personen
Dafür!
Natürlich sind die Kosten des diagnostischen Prozesses von Anfang an von den Sozialversicherungen zu übernehmen. Selbstbestimmung darf keine Frage der Geldbörse sein!
Frage 3: Chemsex
Dafür!
Wer einen problematischen Drogenkonsum hat, braucht Hilfe, im Sinne von Therapie – unabhängig vom Hintergrund der Sucht und der Art des Suchtmittels. Damit dieses Risiko aber möglichst reduziert wird, braucht es vor allem einen ehrlicheren Umgang mit Drogenthematiken und auch mehr Aufklärung und Bewusstseinsarbeit zur Wirkung der Substanzen.
Frage 4: HPV Impfung
Sind Sie für oder gegen die Ausweitung der kostenlosen HPV Impfung auch für über 30-jährige in der Steiermark?
Dafür!
Wer keine HPV in sich trägt, profitiert von der Impfung – unabhängig vom Alter. Deshalb sind wir NEOS eindeutig für die Ausweitung der kostenlosen Impfung. Aufgrund der hohen Kosten sollte aber über einem gewissen Alter zuvor getestet werden, ob die HPV-Impfung noch sinnvoll ist.
Frage 5: Queere Bildung
Frage 6: Hate Crime
Vorurteilsmotivierte Straftaten sind gerichtlich strafbare Handlungen (Beleidigungen, gefährlichen Drohungen, Körperverletzungen, Sachbeschädigung usw.), die aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit des Opfers zu einer Gruppe, die die Täter:innen ablehnen und vorsätzlich begangen werden (z.B. Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, Religion, Sexuelle Orientierung usw.). Vgl. BMI Hate Crime Report 2023
Dafür!
Hate Crimes dürfen in einer offenen Gesellschaft nicht toleriert werden. Sowohl bei der Erhebung als auch der Transparenz gibt es großen Handlungsbedarf – einerseits für den Opferschutz, andererseits auch um wirksame Präventionsmaßnahmen entwickeln zu können.
Frage 7: LGBTIQ Kandidaten:innen
Gibt es auf Ihren Wahllisten zur Landtagswahl LGBTIQ Kandidat:innen auf aussichtsreichen Plätzen, sodass die Interessen der queer Community auch von entsprechend offen lebenden Abgeordneten vertreten werden, die der Community als starke Ansprechpartner:innen zur Verfügung stehen? Wer sind diese Personen konkret?
Ja es sind mehrere LGBTIQ Kandidat:innen auf der Liste. Helene Paar, die Vorsitzende der JUNOS kandidiert auf Listenplatz 6.
Frage 1: Psychologische Beratung und Hilfe
Frage 2: Diagnostischer Prozess für trans Personen
Dagegen!
Nachdem es sich bei dieser Art Behandlung weder um eine gesundheitserhaltende noch um eine gesundheitsfördernde Maßnahme handelt, sind wir gegen eine Kostenübernahme aus öffentlicher Hand.
Frage 3: Chemsex
Dafür!
Frage 4: HPV Impfung
Sind Sie für oder gegen die Ausweitung der kostenlosen HPV Impfung auch für über 30-jährige in der Steiermark?
Dafür!
Frage 5: Queere Bildung
Sexualität ist eine höchstpersönliche Angelegenheit und Einflussnahme von Außen, in welcher Form auch immer, lehnen wir ab. Jeder Mensch hat das Recht auf seine persönliche sexuelle Ausrichtung und ebenso hat jeder Mensch das Recht, sich unbeeinflusst in diesem Bereich entwickeln zu können.
Frage 6: Hate Crime
Vorurteilsmotivierte Straftaten sind gerichtlich strafbare Handlungen (Beleidigungen, gefährlichen Drohungen, Körperverletzungen, Sachbeschädigung usw.), die aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit des Opfers zu einer Gruppe, die die Täter:innen ablehnen und vorsätzlich begangen werden (z.B. Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, Religion, Sexuelle Orientierung usw.). Vgl. BMI Hate Crime Report 2023
Dafür!
Frage 7: LGBTIQ Kandidaten:innen
Gibt es auf Ihren Wahllisten zur Landtagswahl LGBTIQ Kandidat:innen auf aussichtsreichen Plätzen, sodass die Interessen der queer Community auch von entsprechend offen lebenden Abgeordneten vertreten werden, die der Community als starke Ansprechpartner:innen zur Verfügung stehen? Wer sind diese Personen konkret?
Keine Reaktion auf unsere Anfrage.
