Zum heutigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) fordern 30 LGBTIQA-Organisationen aus ganz Österreich die verbindliche Einbindung der Community in die Ausarbeitung und Umsetzung des geplanten Nationalen Aktionsplans (NAP) gegen Hate Crime.
Nach der Aufdeckung einer schockierenden Serie von Hassverbrechen gegen schwule Männer, bei der Betroffene über Dating-Apps in Gewaltfallen gelockt wurden, fordern 30 LGBTIQA-Organisationen aus ganz Österreich die konsequente und verbindliche Einbindung der Community in den geplanten Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Hate Crime.
Am 27. März 2025 wurde im Nationalrat von den Regierungsparteien sowie den Grünen der Entschließungsantrag 27/UEA XXVIII. GP eingebracht, der die Bundesregierung ersucht, rasch einen NAP gegen vorurteilsmotivierte Gewalt zu erarbeiten und umzusetzen. Die unterzeichnenden Organisationen begrüßen diesen Schritt, betonen jedoch: Ein Aktionsplan gegen Hassverbrechen kann nur wirksam sein, wenn er in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Communities entsteht.
„LGBTIQA-Personen wissen am besten, was es braucht, um Hass, Hetze und Gewalt nachhaltig zu bekämpfen. Unsere Expertise und unsere Erfahrungen müssen zentraler Bestandteil des Aktionsplans sein“, heißt es im gemeinsamen Forderungspapier.
Was sind Hate Crimes?
Hassverbrechen (Hate Crimes) sind Straftaten, die sich gezielt gegen Personen richten – aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsmerkmale oder anderen tatsächlichen oder zugeschriebenen Merkmalen wie Herkunft, Religion, Behinderung oder sozialem Status. LGBTIQA-Personen sind besonders häufig betroffen, oft auch intersektional.
Die Erscheinungsformen reichen von Beleidigungen, Drohungen und Hassrede bis zu tätlichen Angriffen, sexualisierter Gewalt und struktureller Diskriminierung. Digitale Gewalt spielt dabei eine zunehmend gefährliche Rolle.
Rückschritt statt Fortschritt
Nach Jahren gesellschaftlicher Fortschritte beobachten die unterzeichnenden Organisationen einen alarmierenden Rückschritt: Queere Menschen werden politisch instrumentalisiert, insbesondere trans Personen stehen im Zentrum gezielter Desinformation und Hetze. Solche Diskurse führen nachweislich zu einem Anstieg von Hassverbrechen – sowohl im digitalen Raum als auch im öffentlichen Leben.
Forderungen an den Nationalen Aktionsplan
Damit der NAP gegen Hate Crime kein Lippenbekenntnis bleibt, sondern tatsächlich wirkt, fordern die 30 LGBTIQA-Organisationen:
• Verbindliche Einbindung der LGBTIQA-Community bei Planung, Umsetzung und Evaluierung des NAP
• Aufklärung, Prävention und Schulung in Bildungswesen, Polizei, Justiz und Verwaltung
• Spezialisierte Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene
• Effektive Erfassung, Dokumentation und Strafverfolgung von Hassverbrechen
• Intersektionale Perspektiven, um Mehrfachdiskriminierung sichtbar zu machen und gezielt zu bekämpfen
Solidarität mit anderen betroffenen Gruppen
Die Forderungen verstehen sich explizit als LGBTIQA-Forderungen, sind aber in Solidarität mit anderen marginalisierten Gruppen zu sehen. Die unterzeichnenden Organisationen unterstützen ausdrücklich auch die Anliegen von Gruppen, die von rassistischer, antisemitischer, antimuslimischer oder anderer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffen sind.
