Podiumsdiskussion zur Grazer Gemeinderatswahl 2017

Die Grazer Parteien plädierten für Ende von Diskriminierung. Aber: Eine FPÖ-Gemeinderätin ist gegen die Eingetragene Partnerschaft.

Wir haben am Mittwochabend Kandidaten für die Grazer Gemeinderatswahl geladen und deren Standpunkte zum Thema „Homorechte“ zur Sprache gebracht: Durch die Bank wurde für ein Ende der Diskriminierung von Homosexuellen in mehreren Bereichen des Lebens plädiert. FPÖ-Gemeinderätin Claudia Schönbacher sprach sich aber gegen die Eingetragene Partnerschaft aus.

„Ehe und Partnerschaft sind für uns ein traditionelles Modell“, meinte die blaue Politikerin, die anstelle von Spitzenkandidat Mario Eustacchio die Diskussion bestritt, vor den prall gefüllten Reihen. Entsetzt darüber zeigte sich die Grünen Spitzenkandidatin Tina Wirnsberger: „Die Menschen und nicht das christliche Familienbild sollte im Vordergrund stehen.“

Auch ÖVP zeigt Unverstädndnis

JVP-Chefin Martina Kaufmann, die für Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) sprach, zeigte ebenfalls Unverständnis für Schönbachers Aussage und präsentierte die Schwarzen als tolerante Partei. Sie gestand ein, dass der Grazer Trauungssaal für lesbische und schwule Paare erst nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs von Nagl geöffnet worden war: „Manche Dinge brauchen Zeit. Es wurde lange geschaut, ob es denkbar ist, den Saal zu öffnen und es gab Widerstand auf Verwaltungsebene.“ Sie sei froh, dass es nun aber kein Thema mehr sei.

Kaufmann sprach von einer „Generationenfrage“ und wolle über den Begriff „Ehe“ diskutieren, der von der Kirche übernommen worden sei. In anderen Ländern und Sprachen sei das nicht der Fall. Niko Swatek, Spitzenkandidat der NEOS, schoss sich auf die Volkspartei ein: „Die ÖVP wollte, dass die Eingetragene Partnerschaft keine Ehe ist“ und habe die Unterschiede eingeführt. Zum Beispiel ist die Eingetragene Partnerschaft (EP) „lockerer“ als eine Ehe, denn mit drei Jahren ist die Frist, nach der eine EP wegen unheilbarer Zerrüttung einseitig aufgelöst werden kann, kürzer als bei der Ehe, bei der es sechs Jahre sind. Außerdem sieht das Gesetz für die EP keine Treuepflicht vor. Um die Unterschiede zu bekämpfen, müsse nun eingeklagt werden, kritisierte Swatek.

Blutspende-Verbot irritiert Parteien

Beim Thema Blutspende-Verbot für Männer, die mit anderen Männern Sex haben, waren sich alle Parteien-Vertreter einig, die Regelung nicht nachvollziehen zu können: „Das ist eine sinnlose Diskriminierung, weil ich habe viele Hetero-Freunde, die ein weit risikoreicheres Sexleben haben, als die schwulen Männer, die ich kenne“, meinte etwa Anna Robosch von der SPÖ. Sie ist der Meinung, dass es eine gesellschaftliche Mehrheit gibt, die die Öffnung der Ehe auch für lesbische und schwule Paare wolle: „Alles andere ist nicht zeitgemäß. Aber mit dem Bürgermeister kann man nicht darüber reden“, stichelte sie in Richtung Nagl und ÖVP.

Elke Kahr, Spitzenkandidatin der KPÖ, hielt fest, dass jede Lebensform frei sein sollte und „keine staatliche Leistung“ darstellen dürfe: „Religion darf nichts mit politischen Entscheidungen zu tun haben.“ Sie betonte aber auch, dass viele der bei der Diskussion vorgebrachten Probleme kaum im Gemeinderat oder der Kommunalpolitik aus der Welt geschafft werden können, da es sich um Bundesgesetze handelt. Peter Pöschl von den Piraten zeigte mit seinem Wunsch nach Gleichstellung, egal ob bei Ehe oder Partnerschaft, dass die Violetten für eine offene, freie Gesellschaft stehen.