Am 19. September 2024 fand die inzwischen fünfte Ausgabe einer Podiumsdiskussion der RosaLila PantherInnen zur Nationalratswahl auf der Grazer Murinsel statt. Folgende Vertreter*innen der Parteien waren vor Ort und nahmen an der Podiumsdiskussion teil: Für die ÖVP kam Johanna Eichinger Eisel-Eiselsberg, für die SPÖ NAbg. Mario Lindner, von den Grünen NAbg. David Stögmüller, für die NEOS NAbg. Henrike Brandstötter, von der BIERpartei Viktoria Müllner, für KEINE Luna Walch und von der KPÖ durften wir Alexander Melinz begrüßen.
Vertreter*innen der FPÖ, obwohl eingeladen, blieben der Podiumsdiskussion fern. Durch die Abwesenheit der Freiheitlichen entgingen dem Publikum deren Stellungnahmen zu Themen wie „Leveling Up“, einem Gesetzesvorschlag, der den Schutz vor Diskriminierung für LGBTQIA+ Personen stärken soll. Johanna Eichinger Eisel-Eiselsberg (ÖVP) bemühte sich, die Gründe für das Zögern ihrer Partei bei der Implementierung dieser wichtigen Maßnahme zu erklären.
Ein weiterer Punkt der Diskussion war die Frage nach der Selbstbestimmung von trans* und nicht-binären Personen. Insbesondere standen die Hürden bei Hormonbehandlungen sowie bei der Änderung des Geschlechtseintrags und die Anerkennung des dritten Geschlechtseintrags auch für nicht inter* Personen im Zentrum. David Stögmüller (Grüne) forderte mehr Aufklärung zu diesem Thema und eine vollständige Abschaffung medizinischer Tests für die Änderung des Geschlechtseintrags. Aus dem Publikum hieß es dazu: Für die Politik möge es nur ein Xerl in einem Programm sein, für einen Menschen jedoch die gesamte Identität. Mario Lindner (SPÖ) betonte hier die Wichtigkeit, dass die Politik der LGBTQIA+ Community als Ganzes Schutz und Unterstützung bieten muss.
Auch wurden geschlechtsangleichende Operationen bei inter* geborenen Personen thematisiert. Luna Walch (KEINE) bezog hier klar Stellung, dass diese bei Neugeborenen und Kindern verboten gehören, wenn keine medizinische Notwendigkeit vorliegt. Denn jeder Mensch sollte das Recht haben, über seinen eigenen Körper bestimmen zu dürfen. Außerdem stelle sich laut ihr die Frage der Normalität nicht, da wir als Menschen alle normal seien.
Im Laufe der Diskussion wurde klar, dass parteiübergreifend Handlungsbedarf besteht, um queere Menschen in Österreich besser zu schützen. Besonders Viktoria Müllner (BIER) appellierte an mehr Aufklärungsarbeit in der Gesellschaft und in Unternehmen.
Ein zentrales Anliegen der Diskutierenden war zudem die Forderung nach einem klaren Verbot von Konversionstherapien, die, obwohl seit 2019 im Gesundheitsbereich untersagt und vom Nationalrat beschlossen, in anderen Bereichen noch nicht vollständig abgeschafft sind. Hier zeigte sich erneut ein klarer Riss zwischen progressiven Kräften und konservativen Vorbehalten.
Trotz mancher Differenzen betonten alle Teilnehmer*innen die Notwendigkeit eines respektvollen Dialogs und gesellschaftlichen Zusammenhalts. Alexander Melinz (KPÖ) verwies auf die wachsende Solidarität innerhalb der Gesellschaft, obwohl rechte und konservative Strömungen immer wieder versuchen, marginalisierte Gruppen zu Sündenböcken zu machen.
Henrike Brandstötter (NEOS) betonte zum Schluss, dass NEOS als progressive Partei Brücken bauen möchte, um über Parteigrenzen hinweg Lösungen für die Probleme zu finden, vor denen die queere Community steht.
Die Veranstaltung endete mit einer kurzen Fragerunde aus dem Publikum. Danach folgte ein mehr oder weniger optimistischer Ausblick auf die Zukunft. Während die politische Landschaft in Österreich weiterhin Herausforderungen für die queere Community bereithält, äußerten viele ihre Hoffnung, dass der kommende Nationalrat stärker als bisher auf die Belange dieser wichtigen und vor allem großen Bevölkerungsgruppe eingehen wird.
Text: Nici Giuliani
