Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer homophober Strafverfolgung:Die Beharrlichkeit unserer Community hat sich ausgezahlt!

19. Oktober 2023 | Politik, Bildung & Gesellschaft

Die österreichische LGBTIQ-Community feiert einen bedeutenden Fortschritt in Bezug auf die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der bis 2002 andauernden homophoben Strafverfolgung. Dieser Schritt wurde kürzlich in einem Budgetbegleitgesetz des Nationalrats angekündigt.

Obwohl Homosexualität bereits 1971 grundsätzlich entkriminalisiert wurde, existierten bis 2002 vier Sonderparagraphen (§§ 209, 210, 220 und 221 StGB), die gleichgeschlechtliche Beziehungen weiterhin kriminalisierten. Diese Paragraphen haben das Leben und die soziale Existenz vieler Menschen beeinträchtigt, da Verurteilte mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden konnten. Der letzte dieser menschenrechtswidrigen Paragraphen wurde erst 2002 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Die Rehabilitierung und Entschädigung dieser Opfer ist daher ein längst überfälliger Akt der Anerkennung ihres Leids.

Die österreichsichen LGBTIQ-Organisationen haben sich seit mehr als zwei Jahrzehnten für diese Maßnahme eingesetzt, und die Unterstützung der österreichischen Bundesregierung ist ein großer Erfolg. Ein besonderer Dank gebührt Justizministerin Alma Zadić, die sich bereits 2020 bei den Strafrechtsopfern als erstes österreichisches Regierungsmitglied entschuldigte und nun die Umsetzung der Rehabilitierung und Entschädigung vorantreibt. Es bleibt jedoch noch die offizielle Entschuldigung des Nationalrats ausstehend, da dieser die betreffenden Gesetze verabschiedet hatte.

Während dieser Schritt zu feiern ist, sind einige wichtige Fragen noch ungeklärt. Menschen, die zu Unrecht im Gefängnis saßen und dadurch arbeitsunfähig wurden, müssen eine beitragsfreie Anrechnung der Haftzeiten auf ihre Pension erhalten. Ebenso sollten verhängte Geldstrafen entsprechend verzinst und zurückerstattet werden. Die RosaLila PantherInnen erwarten, dass der Nationalrat diese Aspekte bei der Beschlussfassung berücksichtigt.

Die LGBTIQ-Community und die gesamte österreichische Gesellschaft schauen erwartungsvoll auf die bevorstehenden Schritte zur endgültigen Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer homophober Strafverfolgung. Dieser Fortschritt ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit und Akzeptanz in unserer Gesellschaft