Seit einigen Monaten erleben wir regelmäßige redaktionelle Beiträge auf dem FPÖ-nahen Medium Exxpress, vereinzelt auch Artikel in der Kronen Zeitung sowie natürlich auf den Webseiten der FPÖ selbst.

Darin geht es um vermeintliche Enthüllungen über Steuergeldverschwendung und Millionenbeträge für eine „LGBTIQ-Lobby“. Zentraler Ausgangspunkt dieser einseitigen Darstellungen ist die Initiative www.ngo-kontrolle.at, an der federführend der Tiroler Nationalratsabgeordnete Christoph Steiner mitarbeitet. Vermutlich ist diese Stimmungsmache gegen NGOs bereits ein Vorgeschmack auf kommende Wahlkampfthemen der rechten Parteien.

Normalerweise reagieren wir nicht auf derartig fragwürdige Nischen- und Fakemeldungen, da wir ihnen keine zusätzliche Aufmerksamkeit schenken möchten. Zuletzt wurden wir jedoch sogar von ÖVP-geführten Büros des freiheitlichen Regierungspartners in der Steiermark – die uns im Übrigen grundsätzlich wohlwollend gegenüberstehen – mit denselben Argumenten konfrontiert. Deshalb ist uns eine Stellungnahme nun wichtig. 

Zur Sachlage und Transparenz

Ja, wenn man unsere Förderungen über viele Jahre hinweg zusammenrechnet, kommt man auf Beträge in Millionenhöhe. Wir sind stolz darauf, durch unsere intensive und langjährige Arbeit Fördermittel aufstellen zu können. Das war nicht leicht. Es ist gut für die Region, öffentliche Finanzierungen, sowohl aus EU-Mitteln als auch vom Bund in die Steiermark zu holen.

Wir sind eine der wenigen Organisationen, die sämtliche Zahlen offen und transparent in unseren Berichten veröffentlichen (www.homo.at/downloads). Für die Recherchen der FPÖ hätte es gar keine aufwendigen parlamentarischen Anfragen gebraucht. Wir hätten den „Aufdeckern“ unsere Förderabrechnungen jederzeit und ohne Zögern zur Verfügung gestellt.

Was mit dem Geld passiert

Es ist eigentlich ganz einfach: Das größte Projekt der RosaLila PantherInnen nennt sich „queerfacts“. Wir bieten österreichweit Workshops an, in denen wir mit queeren Themen Extremismus- und Sexismusprävention stärken (www.queerfacts.at). Zudem gibt es ein Grazer Projekt um mit vorhandener Queerfeindlichkeit in migrantischen Umfeldern abzubauen. Der Großteil der Fördermittel fließt daher schlicht in Personalkosten für unsere Angestellten in den Bundesländern. Der restliche Anteil deckt Material-, Verwaltungs- und Betriebskosten an unserem Standort in Graz.

Darüber hinaus arbeiten wir an vielen weiteren Projekten, die teilweise vollständig ehrenamtlich und ohne Förderungen umgesetzt werden. Entstehende Kosten werden hier meist durch selbst erwirtschaftete Mittel gedeckt.

Die gebliebenen Förderungen des Landes Steiermark, von der ÖVP geführten Gesundheitsressort, bleiben trotz bewältigbarer Kürzungen als allgemein notwendige Sparmaßnahme erhalten. Damit finanzieren wir Personal für unser psychosoziales Fachberatungsteam. Die Stadt Graz übernimmt beispielsweise unsere Miet- und Betriebskosten.

„Blackbox und Doppelförderungen“

Nach der Erzählung der FPÖ seien wir eine „Blackbox“ und würden „Doppelförderungen“ beziehen. Das ist schlicht falsch. Rechnungen oder Personalkosten können nicht mehrfach eingereicht oder doppelt abgerechnet werden. Sämtliche Summen sind in unseren Berichten öffentlich einsehbar. Für Fragen dazu stehen wir jederzeit offen zur Verfügung. In vielen Förderrichtlinien ist es übrigens auch Voraussetzung zusätzlich Förderungen von anderen Stellen zu erhalten.

NGOs zur Stimmungsmache

Der Leiter der RosaLila PantherInnen, Joe Niedermayer, besuchte selbst eine dieser FPÖ-Veranstaltungen zum Thema NGO-Kontrolle und meint: „Wer unsere Arbeit schlecht findet, kann Fördergelder streichen. Das ist zwar traurig, aber legitim. Würde sich die FPÖ unsere Arbeit jedoch ernsthaft und im Detail ansehen, bin ich überzeugt, dass selbst diese Partei unseren Einsatz als wichtig und sinnvoll bewerten würde.“

„Werden queere Kinder etwa positiv in einer Gesellschaft aufgenommen stärkt das ganze Familien! Es geht hier jedoch leider nicht um Inhalte, sondern um Stimmungsmache, Spaltung und Polarisierung.“, so Niedermayer

Zur weiteren Entwicklung erklärt Niedermayer: „Wir freuen uns, nach langer Funkstille und beharrlichen nachlaufen nun wieder eine kleine Gesprächsbasis gefunden zu haben, und sehen dem Gesprächstermin mit Landesrat Amesbauer im Juni positiv entgegen. Wir gehen davon aus, dass wir von FPÖ Ressorts in absehbarer Zeit keine Unterstützungen erhalten werden. Dennoch wünsche ich mir, dass wir als eine der größten und aktivsten queeren Organisationen und als Teil der Soziallandschaft in der Steiermark gesehen und ernst genommen werden. Wir sind kein Spielball der Politik!

Die FPÖ setzt derzeit zunehmend auf Polarisierung. Das bereitet mir Sorgen, denn irgendwann beginnen die Akteure, die Parteipropaganda selbst zu glauben.“