Ungarn: Absurde menschenfeindliche Politik

Rosalila PantherInnen bitten die Städtepartnerschaftsbürgermeister um Hilfe

Bewusst vermischt mit Gesetzen zu Kinderschändern hat die Orbán-Partei Fidesz gestern ein Gesetz beschlossen, mit dem homosexuelle oder transsexuelle Menschen völlig aus der Öffentlichkeit verschwinden sollen. VertreterInnen von NGOs dürfen keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr in die Schulen schicken dürfen, um Jugendliche über anders gelebte Sexualität aufzuklären oder die jungen Menschen für einen respektvollen Umgang mit Mitschülern zu sensibilisieren. International sorgte besonders für Empörung, dass alle Filme und Bücher für Jugendliche verboten werden, in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht.

„Ein Jugendfilm wie ‚Love, Simon‘ über einen schwulen Schüler, in Österreich mit dem Prädikat ‚sehenswert‘ ausgezeichnet, darf in Ungarn Jugendlichen nicht gezeigt werden“, bringt Rosalila Pantherinnen Vorsitzender Joe Niedermayer die Absurdität auf den Punkt. Er appelliert nun an das Bewusstsein für Menschenrechte in Österreich und an die guten Beziehungen zu Ungarn. Denn es gibt in Österreich über 50 Städte und Gemeinden mit Städtepartnerschaften mit dem Nachbarland.

„Angesichts Orbans menschenrechtswidriger Propagandapolitik ersuchen wir alle BürgermeisterInnen, ihre ungarischen Amtskollegen- und kolleginnen zu bitten sich gegen Orbans Maßnahmen auszusprechen“, so Niedermayer:

„Wir bitten die steirischen Orte Feldbach, Bad Radkersburg, Bruck an der Mur, Feldbach, Fürstenfeld, Gleisdorf, Knittelfeld, Mariazell, Semriach, Stainz , Weiz, Wolfsberg und Zeltweg und ganz besonders den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl, in der Partnerstadt Pécs alle Kontakte zu nutzen, um in Ungarn Nachdenkprozesse einzuleiten.“

„Derartige Maßnahmen werden nicht ohne Folgen bleiben“, erinnert Niedermayer an ähnliche Aktionen angesichts von Regionen in Polen, die sich 2019 als „LGBT-Ideologiefreie Zonen“ deklariert hatten und sich gegen homo-, vi- und transsexuelle BürgerInnen wandten. Im März 2021 verurteilte das europäische Parlament diese Maßnahmen, und will alle zur Verfügung stehenden Mittel bis hin zur Streichung von EU-Mitteln nutzen, um die Grundrechte sexueller Minderheiten zu schützen.

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